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Bundesrechnungshof kritisiert Vorgehen Scheuers bei Pkw-Maut

Der Verkehrsminister steht weiterhin unter Druck, weil er 2018 Verträge zur Erhebung der Maut mit Betreibern abschloss, obwohl es keine Rechtssicherheit gab

Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Pkw-Maut scharf kritisiert. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut »Vergaberecht verletzt« und »gegen Haushaltsrecht verstoßen«.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1128774.verkehrsministerium-bundesrechnungshof-kritisiert-vorgehen-scheuers-bei-pkw-maut.html

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