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Friedensaktivist erneut vor Gericht

Theisen hat US-Militärangehörige in Flugblättern dazu aufgefordert, Details von Drohneneinsätzen öffentlich zu machen

  • Lesedauer: 2 Min.
Kundgebung vor der US Air Base in Ramstein
Kundgebung vor der US Air Base in Ramstein

Zweibrücken. Weil er Militärangehörige in Flugblättern dazu aufforderte, Details völkerrechtswidriger US-amerikanischer Drohneneinsätze öffentlich zu machen, muss der Friedensaktivist Hermann Theisen sich erneut vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft in Siegen hat ihn wegen des Aufrufs zu Straftaten und Verstößen gegen Versammlungsauflagen angeklagt, wie das Landgericht Siegen am Dienstag bestätigte. Die Verhandlung soll am 20. Dezember im Amtsgericht Bad Berleburg stattfinden.

Theisen hatte seine Aufrufe zum Whistleblowing im Frühjahr vor dem US-Stützpunkt im pfälzischen Ramstein sowie am »United States Africa Command«-Hauptquartier in Stuttgart, am Bundesverteidigungsministerium in Bonn und an der Hachenberg-Kaserne im Siegerland verteilt. Darin forderte er von den Soldaten, »die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos« über die Beteiligung der Luftwaffe an den Drohnen-Einsätzen zu informieren. Seine Aktion hatte er damit begründet, die Bundesregierung unternehme nichts, um die Nutzung von US-Militärstützpunkten in Deutschland für völker- und menschenrechtswidrige Drohneneinsätze zu beenden.

In allen Orten seien anschließend Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden, sagte Theisen. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken stellte das Verfahren gegen den Friedensaktivisten mittlerweile ein, weil kein hinreichender Tatverdacht vorliege. Der Beschuldigte habe mit dem Ziel gehandelt, völkerrechtswidrige Praktiken aufzudecken. Eine Aufforderung zur Begehung konkreter Straftaten sei dem Flugblatt nicht zu entnehmen, heißt es in der Einstellungsverfügung.

Hermann Theisen stand wegen verschiedener Flugblattaktionen immer wieder im Fokus der Justiz. In den allermeisten der inzwischen über 25 Strafverfahren wurde er spätestens in der Berufungsinstanz freigesprochen. Menschenrechts- und Friedensorganisationen fordern die Bundesregierung seit Jahren auf, die Unterstützung von Drohnenangriffen durch die Satelliten-Relaisstation in Ramstein zu unterbinden. epd/nd

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