Werbung

Mitten ins Herz

Philip Malzahn über den Todesstoß für einen palästinensischen Staat

  • Von Philip Malzahn
  • Lesedauer: 2 Min.
Mike Pompeo, Außenminister der USA
Mike Pompeo, Außenminister der USA

Die Chancen für einen unabhängigen palästinensischen Staat stehen schon lange schlecht. Jetzt hat US-Außenminister Mike Pompeo dem Vorhaben den Todesstoß versetzt, indem er jeglicher gerichtlichen Lösung des Nahostkonflikts eine Absage erteilte.

Nur eine politische Lösung sei der Weg zum Frieden, so Pompeo. Wie sich die US-Administration eine solche Lösung vorstellt, hat sie klar und deutlich gezeigt: Man nehme eine Einstufung des Internationalen Strafgerichtshofes, mehrere UN-Resolutionen und sogar eine Beurteilung des eigenen Außenministeriums aus dem Jahr 1978, die allesamt den israelischen Siedlungsbau als völkerrechtswidrig verurteilen - und werfe sie aus dem Fenster. Was dann zur »Lösung« des Konflikts bleibt, sind zwei Fraktionen: die israelische Regierung mit ihrem mächtigen Verbündeten im Rücken und die Palästinenser, die aus ihrer deutlich schwächeren Verhandlungsposition heraus auf neutrale Institutionen wie die UNO oder den Internationalen Strafgerichtshof angewiesen sind, um ihre Peiniger zur Verantwortung zu ziehen.

Lesen sie auch: Absage an das Völkerrecht. US-Regierung unter Präsident Donald Trump betrachtet israelischen Siedlungsbau nicht mehr als illegal

Diese müssen nun vermehrt woanders Hoffnung suchen. Gelegenheit gibt es genug, nur keine friedliche: Seit Jahren versucht Iran von der Misere der Palästinenser zu profitieren. Das aktuelle Zugeständnis der US-Regierung an Israel wird militante Palästinenserorganisationen weiter in die Arme Teherans treiben. Wo da der Raum für eine politische Lösung bleibt, die den Konflikt befrieden soll - das zu wissen kann nicht einmal Pompeo behaupten.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!