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Symbolische Einsatzgruppe gegen Steuerbetrug

Erfahrungen des deutschen Zolls zeigen: Die von Finanzminister Olaf Scholz geplante Task-Force ist kein Selbstläufer

  • Von Hermannus Pfeiffer
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Macht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt endlich ernst? Lange Zeit tanzten Banken und Investoren den Finanzämtern trotz mehrerer Gesetzesänderungen auf der Nase herum, wie der erste Prozess um die dubiosen Cum-Ex-Geschäfte vor dem Landgericht Bonn seit September erneut belegt. Dieser Prozess gilt als wegweisend. Nach früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums gehen Ermittler inzwischen von mehreren hundert Verdachtsfällen aus. Erst am Dienstag hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Wohnungen und Geschäfte in Bayern, Hessen und den Niederlanden durchsuchen lassen.

Mit dem Hin- und Herschieben von Aktien mit (»cum«) und ohne (»ex«) Dividendenanspruch hatten Unternehmen, Anwälte und Manager viel Geld zu Lasten der Staatskasse eingestrichen. Professionelle Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Dividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Cum-Ex gilt als größter Steuerskandal ...


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