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7500 für die Pressefreiheit

Breites Bündnis protestierte in Hannover gegen einen Aufmarsch der NPD

  • Von Johanna Treblin, Hannover
  • Lesedauer: 3 Min.

Kamera an Kamera standen sie sich. Auf der einen Seite der Journalist David Janzen, auf der anderen ein Teilnehmer der NPD-Demonstration. Hinter Janzen stand ein Pulk von Journalisten, die ihre Fotoapparate und Mikrophone auf ihn und sein Gegenüber richteten. »Die Schmierenpresse hält bitte gebührenden Abstand«, rief jemand aus der NPD-Demonstration. »Janzen«, sagte er daraufhin. »Das hier ist unsere Veranstaltung.« Schritt für Schritt drängten die NPD-Anhänger Janzen und die anderen Journalisten rückwärts. Janzen hielt dabei die ganze Zeit seine Kamera auf die kleine Gruppe von Demonstranten gerichtet.

Insgesamt nahmen laut Polizeiangaben 120 Menschen an der Demonstration der NPD in Hannover teil. Nach nd-Schätzungen waren es höchstens 100. Die Demonstration richtete sich gegen »die GEZ und Feldmann«, ein freier Journalist des NDR. Mindestens 7500 Menschen beteiligten sich am Samstag an den Gegenprotesten. Sie hatten eigene Kundgebungen und Demonstrationszüge angemeldet, andere stellten sich den Neonazis am Rande von deren Auftaktkundgebung und Laufstrecke entgegen.

Zuvor hatte die Polizei die Demonstration am Donnerstag verboten, weil sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sah. Die NPD klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Hannover, das das Verbot am Freitag kippte. Die Polizei legte Beschwerde ein, war vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg jedoch nicht erfolgreich. Die NPD durfte also marschieren.

Dass sich die Demonstration explizit gegen eine Person wandte, wird allgemein als neue Qualität der Bedrohung und Einschüchterungsversuche von Journalisten gewertet. In Aufrufen auf Facebook und ihrer Internetseite nannte die NPD noch weitere Journalisten sowie Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, darunter David Janzen, der auch Sprecher des Braunschweiger »Bündnis gegen Rechts« ist.

Mit einem Aufruf »Schützt die Pressefreiheit« hatten sich in der vergangenen Woche mehr als 500 Journalisten und andere Einzelpersonen, Verbände und Redaktionen hinter ihre Kollegen gestellt. An einer Demonstration unter dem Motto »Bunt statt Braun« beteiligten sich unter anderem Gewerkschaften wie ver.di und die GEW. Auch Fahnen der Grünen und der Jusos waren zu sehen. Unter den rund 7000 Teilnehmern waren auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weill, Innenminister Boris Pistorius und der neu ins Amt gewählte Oberbürgermeister von Hannover Belit Onay.

Auf der Abschlusskundgebung sagte Onay: »Wir verurteilen jede Art von Hetze gegen Journalisten.« Pistorius sagte, es sei richtig gewesen, die Demo zu verbieten. Er teile die Ansicht des Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichts nicht. »Aber ich schelte kein unabhängiges Gericht«, erklärte er und fügte hinzu, froh zu sein, in einem Land mit unabhängiger Gerichtsbarkeit zu leben. Pistorius mahnte darüber hinaus: »Wir wissen, was passiert, wenn aus Worten Taten werden.« Er verwies auf den versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Halle in diesem Jahr und den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke.

Parallel zur Abschlusskundgebung startete die NPD ihre Demonstration. Kurz darauf wurde sie von Gegendemonstranten am Weiterlaufen gehindert. Die Blockade wurde jedoch bald von der Polizei aufgelöst. Am Sitz des NDR hielt die NPD eine Zwischenkundgebung ab. Redner war unter anderem der »Volkslehrer« Nikolai Nerling aus Berlin, der eine »gesunde Gemeinschaft« anmahnte und die »Abgrenzeritis«, auch zwischen AfD und NPD, kritisierte. Einem Redner hatte das Oberverwaltungsgericht untersagt zu sprechen. Vermutlich handelt es sich dabei um NPD-Bundesvize Thorsten Heise, der dem Journalisten Julian Feldmann bei einer vorigen Gelegenheit mit den Worten drohte: »Der Revolver ist geladen«.

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