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Boliviens Parlament verabschiedet Gesetz für Neuwahlen

Die umstrittene Wahl vom 20. Oktober wird annulliert, der gestürzte Staatspräsident Evo Morales darf nicht mehr antreten - und erhält keine Amnestie.

La Paz. Das Parlament in Bolivien hat ein Gesetz für Neuwahlen ohne den gestürzten Präsidenten Evo Morales verabschiedet. Nach dem Senat stimmte am Samstagabend (Ortszeit) auch das Abgeordnetenhaus in La Paz der Vorlage zu, die die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Oktober für ungültig erklärt und Morales sowie zahlreichen ihm nahestehenden Politikern eine Kandidatur bei Neuwahlen verwehrt.

Für das Gesetz stimmte auch Morales' Partei MAS, die im bolivianischen Parlament die Mehrheit hat. Ihr Versuch, eine strafrechtliche Verfolgung des Ex-Präsidenten und seiner Mitarbeiter per Gesetz auszuschließen, scheiterte jedoch. Die selbsternannte Übergangspräsidentin Jeanine Añez stellte umgehend klar, sie werde keine »Amnestie« zulassen für diejenigen, die »Verbrechen begangen, sich über das Gesetz hinweggesetzt und Missbrauch begangen« hätten.

Morales, der nach seinem erzwungenen Rücktritt vor zwei Wochen nach Mexiko geflohen war, äußerte sich zunächst nicht zu dem Gesetz, das nun noch von Añez in Kraft gesetzt werden muss. Es verbietet allen Politikern, die in den vergangenen zwei Legislaturperioden durchgehend ein Amt innehatten, eine erneute Kandidatur für die gleiche Position. Damit kann Morales sich bei der nächsten Wahl nicht erneut für das Amt des Staatschefs bewerben.

Zudem annulliert das Gesetz die Wahlen vom 20. Oktober, bei denen Morales für eine vierte Amtszeit angetreten war. Die Verfassung hätte eine weitere Kandidatur eigentlich nicht zugelassen, das Verfassungsgericht gestand ihm dies aber dennoch zu.

Nach dem Urnengang verkündete dann das Wahlgericht einen Sieg von Morales. Dies wurde von der Opposition als Betrug angeprangert und nicht anerkannt, im ganzen Land brachen gewaltsame Protesten aus. Mehr als 30 Menschen starben.

Das Wahlgesetz sieht nun eine Reform des Verfassungsgerichts vor. Seine Richter wurden unter dem Verdacht der Wahlmanipulation abgesetzt und festgenommen.

Seit dem Rücktritt von Morales am 10. November und seiner Flucht ins Exil gibt es immer wieder gewaltsame Proteste von Anhängern des bisherigen Staatschefs. Wegen anhaltender Straßenblockaden der Morales-Anhänger leiden der Regierungssitz La Paz und andere Städte unter massiven Versorgungsengpässen. Weil Morales zur Aufrechterhaltung der Blockade aufgerufen haben soll, reichte Boliviens Übergangsregierung gegen ihn Klage wegen »Aufwiegelung und Terrorismus« ein.

Um die Lage in Bolivien zu befrieden, nahm die Übergangsregierung in La Paz einen Dialog mit den protestierenden Morales-Anhängern auf. Ziel sei »ein zu hundert Prozent blockadefreies Land«, erklärte Verkehrsminister Yerko Nuñez.

Die Kinder von Ex-Präsident Morales, Evaliz Morales Alvarado und Alvaro Morales Peredo durften derweil das Land verlassen. Sie trafen am Samstag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ein. afp/nd

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