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  • Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunernehmen

Gratwandern mit der Immo-Lobby

Martin Kröger über die Zukunft der LINKEN und die BBU-Debatte

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: 2 Min.
29.08.2019, Berlin: Frank Scholtysek (AfD) hält während der Debatte im Abgeordnetenhaus ein Schild mit der Aufschrift
29.08.2019, Berlin: Frank Scholtysek (AfD) hält während der Debatte im Abgeordnetenhaus ein Schild mit der Aufschrift "Umerziehungslager Berlin entmotorisierte Zone abgelehnt" in den Händen.

Natürlich muss die LINKE kritisieren, dass der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) kampagnenartig gegen den Mietendeckel vorgeht. Mehr als berechtigt ist auch die Frage, ob die Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsgesellschaften mit ihren Mieten, aus denen sich auch die Verbandsbeiträge speisen, solche Kampagnen und interessengeleiteten Gutachten quasi finanzieren müssen.

Bei der Erörterung dieses Themas sollte aber auch nicht vergessen werden, wie die privaten Wohnkonzerne eigentlich in den ursprünglich gemeinwohlorientierten Verband BBU hinein kamen. Denn es war erst der Verkauf der landeseigenen GSW im Jahr 2004, die den späteren Eintritt von Deutsche Wohnen und Co. möglich machte. Die unrühmliche Rolle, die die seinerzeit regierende SPD und Linkspartei bei der schändlichen Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände spielten, ist bekannt.

Dass nun einige Linkspartei-Mitglieder den Austritt der landeseigenen Wohnungsgesellschaften forderten, war - trotz aller berechtigten Kritik - aus verschiedenen Gründen kein intelligenter Plan. Zum einen belastet es das ohnehin vergiftete Klima zu den Wohnungsverbänden und -firmen weiter. Zum anderen sind Verbands- und Vereinsinteressen grundgesetzlich festgeschrieben. Die Ansage, die landeseigenen Wohnungsunternehmen abzuziehen, war daher von Anfang an eine leere, populistische Drohung. Mal ehrlich: Die Linkspartei kann das gar nicht beeinflussen.

Den Schaden bekommt die Partei bereits jetzt zu spüren. Mit ihrem BBU-Beschluss hat die Partei ihre eigene Position für anstehende Gespräche geschwächt. Am Ende braucht es jedoch Partner für den Bau bezahlbarer Wohnungen. Der LINKEN steht nun eine Gratwanderung bevor: Sie muss die vernünftigen Genossenschaften und Wohnungsfirmen einbeziehen. Alle kann man nicht vor den Kopf stoßen.

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