nd-aktuell.de / 25.11.2019 / Kommentare / Seite 8

Die Schnapsidee ist vom Tisch

Andreas Fritsche zum abgesagten Umzug des Potsdamer Kulturministeriums

Andreas Fritsche

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein damaliger Finanzminister Christian Görke (LINKE) hatten im April angeregt, das Kultur- und Wissenschaftsministerium mit 150 Mitarbeitern komplett von Potsdam nach Cottbus zu verlegen. Das sollte den Verlust von Jobs, der durch den Braunkohleausstieg bis 2038 im Lausitzer Revier droht, etwas kompensieren. Der Bund verlegt auch Behörden in die Gegend.

Woidke machte den Vorschlag nüchtern, und doch klang es nach einer Schnapsidee. Der Personalrat protestierte und teilte mit, dass 95 Prozent der Mitarbeiter nicht freiwillig mitgehen möchten. Zwingen wollte man sie aber nicht. Zwar stimmte das rot-rote Kabinett einstimmig für den Umzug. Doch sogar die damalige Kulturministerin Martina Münch (SPD) war skeptisch, obwohl sie in Cottbus wohnt. Der Umzug hätte 4,5 Millionen Euro gekostet. Dies war ein Argument, das die Opposition dagegen ins Feld führen konnte. Nun sind CDU und Grüne Koalitionspartner der SPD. Es wundert nicht, dass der Umzugsplan zu den Akten gelegt ist. Es wird aber in Cottbus ein Behördenstandort für 250 Beschäftigte gebaut. Vielleicht kommt eine Außenstelle des Ministeriums nach Cottbus. Nach den schlechten Erfahrungen mit Hauptsitzen und Außenstellen von Bundesministerien in Bonn und Berlin klingt auch das wie eine Schnapsidee.