Werbung

Falsche Prioritäten

Aert van Riel über die Planungen für den Bundeshaushalt 2020

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: 1 Min.
Nur so eine Idee: Mehr Geld für Rente, weniger fürs Militär.
Nur so eine Idee: Mehr Geld für Rente, weniger fürs Militär.

Auf den ersten Blick sehen die Zahlen hervorragend aus. Die schwarz-rote Bundesregierung will ihren Haushalt im kommenden Jahr um rund 5,5 Milliarden auf 362 Milliarden Euro aufstocken. Der Bund will dann 42,9 Milliarden Euro investieren. Das sind zehn Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Zusatzausgaben möglich sind, ohne neue Schulden aufzunehmen. Trotzdem ist Kritik an den Haushaltsplänen angebracht. Denn es wird so viel Geld wie nie zuvor für das Militär verpulvert, obwohl die Bundesrepublik von befreundeten Staaten umgeben ist.

Die Mittel, die in den Militärhaushalt fließen, fehlen zudem in wichtigeren Bereichen. Zwar hat die Bundesregierung erkannt, dass sie mehr Geld ausgeben muss, um etwa den Klimawandel und die Altersarmut zu bekämpfen. Doch sie bleibt hinter dem zurück, was in diesen Bereichen notwendig wäre. Das Klimapaket der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Und die Grundrente, auf die sich Union und SPD kürzlich geeinigt haben, wird vielen Menschen nicht helfen, die dringend mehr Geld im Alter brauchen. Nach jetzigem Stand werden alle ausgeschlossen, die nicht die erforderlichen 35 Beitragsjahre vorweisen können. Womöglich wird es den Koalitionspartnern erst bei der nächsten Wahl auffallen, wie viele mögliche Unterstützer sie in dieser Legislaturperiode verprellt haben.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!