Der Westen ist nach wie vor außen vor

Linksparteipolitiker Alexander Neu über die Absichten der Türkei, eine »Schutzzone« im Norden Syriens einzurichten

  • Von Karin Leukefeld
  • Lesedauer: ca. 4.5 Min.

Am Rande des NATO-Gipfels will die Türkei mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland beraten. Dabei soll es um die Ansiedlung syrischer Flüchtlinge in einer so genannten Schutzzone im Norden Syriens gehen. Was sagt der Verteidigungsausschuss im deutschen Bundestag dazu? Was sagen Sie?

Das wurde im Ausschuss nicht thematisiert. Und meines Wissens nach auch nicht im Auswärtigen Ausschuss. Wir haben dort zwar über Syrien gesprochen und über die Türkei, aber die Ansiedlung syrischer Flüchtlinge in der so genannten Sicherheitszone war kein Thema. In der kommenden Sitzungswoche, die nach dem NATO-Gipfel stattfinden wird, werde ich das Thema im Verteidigungsausschuss ansprechen. Es gibt viele Fragen zu der türkischen Initiative: Was bezweckte die Türkei mit dem Treffen, will sie eine finanzielle Beteiligung von Großbritannien, Frankreich und Deutschland an ihren Plänen? Oder will die Türkei politische Unterstützung? So eine Ansiedlun...


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