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Verfassungsbruch unter den Augen der USA

Honduras Präsident Juan Orlando Hernández musste für Rechtsbeugung und Wahlbetrug keine Konsequenzen tragen

  • Von Martin Reischke
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Honduras 2017 ähnelt teilweise Bolivien 2019. Als Boliviens Präsident Evo Morales Anfang November vom Militär zum Rücktritt gezwungen und nach Mexiko ausgeflogen wurde, wo er seitdem politisches Asyl genießt, waren sich viele westliche Regierungen schnell einig über die Deutung der Ereignisse: Als »Sieg der Demokratie« lobte US-Präsident Donald Trump Morales’ Rückzug, die Bundesregierung begrüßte ihn als »wichtigen Schritt hin zu einer friedlichen Lösung.« Was war passiert? Die erneute Kandidatur des amtierenden bolivianischen Präsidenten Evo Morales bei den Wahlen am 20. Oktober war von Anfang an umstritten. Zwar hatte das Verfassungsgericht die Kandidatur erlaubt, die Verfassung selbst verbietet allerdings mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten für den Regierungschef - Morales war schon 2006 Präsident geworden.

Laut Bericht der Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) war es nach der Wahl zu Unregelmäßigkeite...


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