Russlands neues Interesse an einem alten Vertrag

Belarus’ Präsident wird in Moskau erwartet, wo über eine gemeinsame Regierung gesprochen werden soll

  • Von Stefan Schocher, Minsk
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Alexander Lukaschenkos Regentschaft ist ein einziger Balanceakt. Ein Flirt mit Moskau, eine Breitseite gegen Brüssel oder Washington; ein Zugeständnis an den Westen, ein Affront gegen den Kreml. Seit 1994 regiert der Präsident Belarus. Die Waage aber, die er zwischen Ost und West einigermaßen zu halten vermochte, scheint dieser Tage in eine Richtung zu kippen. Anfang Dezember wird Lukaschenko in Moskau erwartet. Mit Wladimir Putin sollen dabei laut belarussischen Diplomaten Abkommen unterzeichnet werden, die es in sich haben. Kritiker sprechen davon, dass damit das Ende der belarussischen Souveränität praktisch besiegelt würde.

Konkret geht es um Folgendes: Die Umsetzung einer gemeinsamen Steuergesetzgebung, die Schaffung eines gemeinsamen Öl-, Gas- und Strommarktes sowie die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Demnach sollen einzelne Verantwortungen der nationalen Regierungen von Belarus und Russland an diese höhere Instanz abgegeben ...

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