Schlappe für bayerische Regierung

Gericht kassiert in Teilen Integrationsgesetz

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Landesverfassung Bayerns. Dieses Urteil fällte der Landesverfassungsgerichtshof am Dienstag in München. Das Gesetz war vor zwei Jahren mit der absoluten Mehrheit der CSU im Landtag beschlossen worden. Formal erleidet die bayerische Staatsregierung damit eine schwere Niederlage, vor allem jedoch die CSU, die das Gesetz mit ihrer absoluten Mehrheit 2016 durchgesetzt hatte. Auch die Freien Wähler, die heute mit der CSU regieren, hatten sich vor zwei Jahren gegen das Gesetz ausgesprochen. Es war zu Jahresbeginn 2017 in Kraft getreten.

Geklagt gegen das Integrationsgesetz hatten SPD und Grüne. Als verfassungswidrig werteten die Richter unter anderem die Verpflichtung für Migranten, an einem «Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung» teilzunehmen, wenn sie die Ablehnung besti...

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