Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Aufklären und schnell handeln

Martin Kröger will keine Ausbilder aus Uniter-Umfeld

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: 2 Min.

Die Vorwürfe gegen einen Dozenten der Hochschule der Polizei in Oranienburg gehören weiter aufgeklärt - auch wenn der Ausbilder nach einem Medienbericht die Konsequenzen zog und offenbar aus dem umstrittenen Verein Uniter ausgetreten ist. Dass ein wichtiger Ausbilder der Polizei zugleich an einer führenden Stelle des Vereins Uniter aktiv war, konnte auch nicht einfach nach einer erfolgten dienstrechtlichen Prüfung abgehakt werden.

Schließlich soll die Organisation, die zwar von sich selber behauptet, dass radikale Ansichten bei ihr keinen Platz haben und dass sie keinen Kontakt zu extremistischen Netzwerken pflegt, laut Medien im Zusammenhang mit anderen Ermittlungen sogar ein Prüffall bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gewesen sein. Deutschlands oberste Strafverfolger waren nach den Vorwürfen zu extrem rechten Netzwerken von ehemaligen und aktiven Soldaten und Polizisten aktiv geworden.

Für den Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) kommt die Geschichte mit dem Polizeiausbilder zur Unzeit. Erst am Dienstag hatte Stübgen Maßnahmen zur Früherkennung von rechtsextremen Gefahrenpotenzialen im Öffentlichen Dienst angekündigt. Außerdem waren Anfang Dezember brandenburgische Polizisten in Cottbus dadurch aufgefallen, dass sie zuerst vor einem rechtsextremen Graffiti gegen Braunkohle-Gegner posierten und anschließend dabei waren, als dieses nicht richtig übermalt wurde. Übrig blieb das Kürzel »DC«, das auf einen rechtsextremen Slogan anspielt, »Defend Cottbus«.

Das Kokettieren mit rechtsextremen Gedankengut, die Mitgliedschaft in umstrittenen Organisationen, all das passt mit dem zur politischen Neutralität verpflichteten Polizei-Beruf nicht zusammen. Der Innenminister wird zu erklären haben, wie er mit diesen Dingen weiter umgehen will.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln