Nur mit Aktenvignette

Minister Scheuer lässt nachträglich Unterlagen für Maut-Ausschuss als Verschlusssache stempeln

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stand auch am Mittwoch zu ihrem Verkehrsminister. »Andy Scheuer macht eine hervorragende Arbeit«, sagte sie in einer ihrer seltenen Befragungen, zu denen sie dem Bundestag zur Verfügung steht. Fabio De Masi von der Linksfraktion, der die Frage nach einer Entlassung des CSU-Politikers gestellt hatte, schüttelte den Kopf. Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Victor Perli hat er gerade erst Strafanzeige gegen Scheuer erstattet.

Untreue beim Abschluss der Verträge zum Betrieb und zur Kontrolle der Pkw-Maut werfen die beiden Politiker dem Minister vor. »Sehenden Auges« sei das Bundesverkehrsministerium »vertragliche Verpflichtungen eingegangen, deren Erfüllung offenkundig rechtswidrig« war.

Mit einem weiteren Streich hat Minister Scheuer soeben die Abgeordneten der Opposition zusätzlich aufgebracht, die ...


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