Werbung

Rechte Kooperation

Aert van Riel wundert sich nicht über Verdachtsfälle in der CDU

  • Aert van Riel
  • Lesedauer: 1 Min.

Die Doppelstrategie der Unionsparteien im Umgang mit Rechtsradikalismus ist leicht zu durchschauen. In öffentlichen Statements verurteilen führende konservative Politiker stets die Umtriebe von Neonazis. Zugleich wollen sie aber auch von Menschen gewählt werden, die rassistische sowie andere menschenfeindliche Positionen vertreten und nun teilweise zur AfD abgewandert sind. Nur so meinen die Konservativen, wieder eine Volkspartei werden zu können, die überzeugende Wahlsiege einfährt. Die Union ist weit nach rechts offen. Ein Beleg hierfür ist auch der Fall Robert Möritz. Nun wurde bekannt, dass neben ihm noch weitere sachsen-anhaltische CDU-Kommunalpolitiker Mitglieder bei Uniter waren. Der Verein steht im Verdacht, ein rechtsradikales Netzwerk zu sein.

CDU-Politiker versuchten, alles herunterzuspielen, und behaupteten, dass es in der Partei keine Neonazis gebe. Die Parteiführung hat sich erst nach langem Zögern zu den skandalösen Vorgängen in Sachsen-Anhalt geäußert. Dabei hätte sie schon lange handeln müssen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will aber offenbar keinen internen Streit vom Zaun brechen. Denn in einigen Monaten wird die Partei über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Kramp-Karrenbauer hat Ambitionen und wäre dann auch auf die Unterstützung von Flügelorganisationen wie der rechten Werteunion angewiesen. In diesem Zustand ist die Union eine Gefahr für die Demokratie.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal