Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Schlappe für Spaniens Justiz

Martin Ling über den Europäischen Gerichtshof zu Kataloniens Abgeordneten

  • Von Martin Ling
  • Lesedauer: 2 Min.

Es ist die nächste Schlappe für die spanische Justiz: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) entschied am Donnerstag, dass die spanische Justiz EU-Recht verletzte, als sie dem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten Oriol Junqueras den Antritt seines Mandats verweigerte. Der Rechtsbruch war offensichtlich. Dasselbe Oberste Gericht Spaniens hatte Junqueras davor erlaubt, seinen Eid als Abgeordneter für das spanische Parlament zu schwören und ihn dafür kurzzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Freigang nach Brüssel gab es nicht, da war die Angst vor der Immunität des EU-Abgeordneten vor, die in Spanien schnell kassiert wurde.

Abenteuerliche juristische Konstruktionen sind beim Vorgehen der spanischen Justiz gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung die Regel, nicht die Ausnahme. In bisher allen Fällen, in denen europäische Gerichte zu befinden hatten, ob in der Schweiz, Großbritannien, Deutschland oder Belgien, fand sich kein Gericht, dass der Rechtsauffassung Spaniens folgte. Mit dem Urteil in Sachen Junqueras wird auch der Weg für die sich im belgischen Exil befindlichen gewählten EU-Parlamentarier Carles Puigdemont und Toni Comín frei. Denn die EU-Rechtsauffassung ist klar: Wer gewählt wurde, genießt Immunität, bis das EU-Parlament sie ihm entzieht. Madrid darf das nicht länger ignorieren.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln