Der Wille fehlt

MEINE SICHT über den Umgang des Staates mit rechtem Terror

  • Marie Frank
  • Lesedauer: 1 Min.

Die Menschen in Neukölln sind wütend. Und das zu Recht: Seit Jahren werden sie von Neonazis terrorisiert, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen gäbe. Von der Polizei ist trotz eigens dafür eingerichteter Ermittlungsgruppen keine Hilfe zu erwarten - im Gegenteil: Hier häufen sich so viele »Pannen«, dass man schon misstrauisch werden muss.

Statt Neonazis den Kampf anzusagen, setzt die Politik lieber auf die Bekämpfung der sogenannten Clan-Kriminalität. Mit öffentlichkeitswirksamen und meist wenig ergiebigen Aktionen, wie massenhaften Razzien in Shisha-Bars, werden arabischstämmige Menschen pauschal als kriminell stigmatisiert. Dadurch wird ein Klima geschaffen, das Nazis zu ihren Angriffen noch ermutigt.

Klar ist, es muss endlich etwas passieren in Neukölln. Es kann nicht sein, dass Neonazis unbehelligt einen ganzen Bezirk in Angst und Schrecken versetzen können, wie es ihnen beliebt. Wo sind die massenhaften Razzien bei bekannten Neonazis? Warum schaltet sich der Generalbundesanwalt nicht ein? Wo bleibt der parlamentarische Untersuchungsausschuss? Es gibt viele Möglichkeiten, den braunen Sumpf trocken zu legen - wenn der politische Wille da ist.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal