Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Grüne im EU-Parlament wollen Fördermittel an Aufnahme von Geflüchteten knüpfen

Europaabgeordneter Andresen: Geld sollte stattdessen direkt an Hilfsorganisationen gehen / Kritik an Ungarn, Polen und Tschechien

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Die Grünen im Europaparlament fordern finanzielle Konsequenzen für EU-Staaten, die sich einer Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. »Länder, die sich an Gemeinschaftsaufgaben wie der Aufnahme von Geflüchteten nicht beteiligen, sollen künftig weniger Fördermittel bekommen«, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen der Zeitung »Welt am Sonntag«. Dies sei die Position der Grünen in dieser Frage.

Statt das Geld einfach zu kürzen, solle es direkt an Hilfsorganisationen in den betroffenen Ländern gezahlt werden, forderte Andresen. »So werden weiterhin wichtige Projekte gefördert, aber die betroffenen Staaten können nicht mehr selbst über die Verwendung entscheiden«, sagte der Grünen-Politiker. Dies sollte auch für pro-europäische Kräfte unterhalb der Regierungsebene gelten. »Wenn Polen und Ungarn auf nationaler Ebene blockieren, können Warschau und Budapest als weltoffene Städte sich trotzdem beteiligen«, sagte Andresen.

Andresen gehört laut »Welt am Sonntag« zu dem sechsköpfigen Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments, das mit den Mitgliedstaaten im kommenden Jahr über den mittelfristigen EU-Haushalt verhandelt.

Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte kürzlich mögliche negative finanzielle Konsequenzen für EU-Staaten angedeutet, die sich einer EU-weiten Lösung zur Verteilung von Flüchtlingen verweigern. »Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben«, sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des »Spiegel«.

Die EU ist in der Flüchtlingspolitik tief gespalten. Ungarn, Polen und Tschechien weigern sich seit Jahren, einen EU-Beschluss zur Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. In Deutschland hatte vergangene Woche der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Debatte neu entfacht - er forderte, Kinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen. Das Bundesinnenministerium wies den Vorstoß jedoch zurück und pochte auf eine europäische Lösung. AFP/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln