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Erstmals regieren Grüne in Österreich mit

Bundeskongress stimmt mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der konservativen ÖVP

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die neue österreichische Regierung aus ÖVP und Grünen kann am Dienstag vereidigt werden. Als letztes Gremium hat am Samstag ein Bundeskongress der Ökopartei mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag mit den Konservativen abgesegnet. 93,18 Prozent der Delegierten stimmten für das Bündnis. Zuvor hatte Parteichef Werner Kogler in seiner Rede vor den rund 270 Delegierten betont, dass die Grünen gewählt worden seien, »um Verantwortung zu übernehmen«.

In Österreich sei es nun gelungen, dass sich die Wahlsieger vom September auf einen Koalitionspakt geeinigt hätten, der bisher ganz verschiedene Themen unter einen Hut bringe, sagte Kogler. Im Koalitionspapier finden sich eine Verteuerung der Flüge mittels einer auf zwölf Euro fixierten Ticketabgabe und die Ausweitung des Burkaverbots auf bis zu 14-jährige Mädchen. Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden. Die Regierung bekenne sich z...


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