nd-aktuell.de / 12.01.2020 / Politik

NPD-Ortsvorsteher bleibt abgewählt

Rechtsextremer scheitert im Ortsbeirat mit Widerspruch gegen seine Absetzung

Altenstadt. Nach dem Eklat um einen NPD-Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung hat der Ortsbeirat einen Widerspruch des abgesetzten rechtsextremen Politikers abgelehnt. Bei der Sitzung am Samstag stimmten die anwesenden Mitglieder einstimmig gegen den Antrag von Stefan Jagsch, wie das Gremium mitteilte.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der rechtsextremen NPD war im September zum Ortsvorsteher in der Wetterau-Gemeinde gewählt worden. Seine Amtszeit währte aber nur bis Oktober: Nach einer bundesweiten Welle der Empörung setzte der Beirat Jagsch wieder ab[1] und wählte Tatjana Cyrulnikov (CDU) zur neuen Ortsvorsteherin. Dagegen richtete sich der Widerspruch des NPD-Politikers.

Der Fall wird voraussichtlich noch das Verwaltungsgericht Gießen beschäftigen: Jagsch hatte bereits angekündigt, Klage einzureichen. Vorher war aber der Widerspruch nötig. Bereits im Dezember hatte der Ortsbeirat diesen abgelehnt. Weil ein Formfehler passierte, musste die Abstimmung nun wiederholt werden.

Jagsch war Anfang September von den damals anwesenden Vertretern des Ortsbeirats[2] von CDU, SPD und FDP gewählt worden. Sie begründeten die Wahl des rechtsextremen Politikers unter anderem mit fehlenden anderen Kandidaten[3]. Das Parteibuch habe keine Rolle gespielt. dpa/nd

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1127562.altenstadt-npd-ortsvorsteher-in-hessen-abgewaehlt.html
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1125664.hessen-npd-politiker-schon-zum-vizevorsitzenden-gewaehlt.html
  3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1125513.altenstadt-wozu-alternativlosigkeit-fuehrt.html