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Debatte über Klassenkampf im Vier-Sterne-Hotel

Bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Berliner Mercure gab es auch Differenzen

  • Von Peter Nowak
  • Lesedauer: 3 Min.

Linke Plakate am Mercure-Hotel MOA? Manche Gäste der Vier-Sterne-Unterkunft im Berliner Stadtteil Moabit staunten am Samstag nicht schlecht. Unter dem Motto »Kampf der Straße, Kampf um die Zukunft - die Systemfrage beantworten« hatte sich die Rosa-Luxemburg-Konferenz für einen Tag dort eingemietet.

Sie wurde organisiert von der Tageszeitung »junge Welt« sowie dem Kulturmagazin »Melodie & Rhythmus«. Unterstützung kam von anderen Medien und Organisationen aus dem Spektrum der traditionellen Linken. Diese präsentierten sich an zahlreichen Informationsständen im Café K. Dort war auch eine von der Gruppe Tendenzen kuratierte Ausstellung politischer Plakate aus aller Welt zu sehen. Viel Aufmerksamkeit fand die umfangreiche Schau »Das unentdeckte Land«. Sie behandelte die 40-jährige Geschichte der DDR: anders als der heutige Mainstream, aber ohne die dunklen Flecken wie Nazistrukturen oder politische Repression zu verschweigen.

Im Veranstaltungsraum dahinter sprachen von elf bis 20 Uhr Referent*innen aus aller Welt über die Situation in ihren Ländern. So etwa Tory Russell von der antirassistischen Bewegung Black-Lives-Matter in den USA. Dabei ging es etwa um die Schwierigkeit, dauerhaften Widerstand gegen die Trump-Regierung zu organisieren. Russell sparte dabei nicht mit Kritik an linken Gruppen, denen er vorwarf, nicht wahrzunehmen, dass es viel mehr Menschen mit linkem Bewusstsein gibt, die aber in der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft keine Mitstreiter*innen fänden und sich anpassten. »Wir lassen Millionen von Linken da draußen im metaphorischen Wald mit den neoliberalen Wölfen oder im Dschungel mit den faschistischen Affen«, lautet ein Vorwurf. Die Erfahrungen aus der Geschichte geböten, junge Menschen aufzunehmen, damit sie lernen, wie Linke zu handeln. Damit sprach Russell ein Problem an, das auch in Deutschland sehr aktuell ist.

In einem Jugendforum wurde besprochen, welche Rolle die Eigentumsfrage für ihre Kämpfe spielte. Beteiligt waren junge Gewerkschafter*innen, Mitglieder der Föderation der Demokratischen Arbeitervereine DIDF, Aktivist*innen von Fridays for Future sowie der Jugendverband SDAJ, der der Kleinstpartei DKP nahesteht. Am Ende blieb es aber beim sehr allgemeinen Fazit, dass die kapitalistische Produktionsweise ein zentrales Problem ist.

Zum Abschluss wurden bei der Podiumsdiskussion zu »Flucht, Migration und Klassenkampf« auch Differenzen deutlich: DKP-Vorstandsmitglied Renate Koppe betonte, dass es mit den Parteien, die Krieg und Sozialabbau betreiben, keine Kooperation gegen Faschismus und Rassismus geben könne. Sie befürworte vielmehr Klassenkampf in den Betrieben. Koppe widersprach der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. In den letzten Jahren hätten sich viele Menschen gegen die Rechten engagiert, die als sexuelle Minderheiten oder Behinderte direkt von ihnen bedroht fühlen, so Schneider. Vielfalt sei eine Stärke, was Demonstrationen wie Unteilbar gezeigt hätten. Er wünscht sich, dass die Bewegung Umverteilen! wieder aktiver werde.

Yusuf As von der DIDF erinnerte an den wesentlichen Beitrag, den migrantische Arbeiter*innen bei kämpferischen Streiks in Deutschlands spielten. »Wir machen keine Migrations-, sondern Klassenpolitik«, erinnerte er. Er bekam viel Applaus von einer großen Gruppe junger Menschen, die Buttons an ihren Kleidern trugen. Darauf stand, dass sie als Gewerkschaftsmitglieder auch gegen Rassismus und Faschismus einträten. Für sie sei es kein Problem, Klassenkämpfe und antirassistische Aktionen zu verbinden.

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