Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Der ganz große Kompromiss

Roundups und Biermann-Monologe: Andreas Koristka stellt sich erste Ansätze einer Projektregierung in Thüringen vor

  • Von Andreas Koristka
  • Lesedauer: 3 Min.

Es ist ein Skandal, was verantwortungslose Wähler in Thüringen ihrem Parlament angetan haben. Nun liegt es an der Politik, aus diesem Wirrwarr von gewählten Parlamentariern mit zum Teil stark unterschiedlichen Modegeschmäckern und leicht changierenden politischen Ansichten eine Regierung zu bilden. Das ist selbstredend hoch kompliziert. Da die Bundes-CDU ihrem Thüringer Landeschef Mike Mohring eine Vernunftehe mit seinen Wunschnazis von der AfD verboten hat, bleibt nur noch eine Zusammenarbeit mit der LINKEN übrig. Wie man hört, soll es eine »projektorientierte Regierungsarbeit« geben. Hier die ersten Kompromisse im Überblick:

Als erstes und dringlichstes Anliegen soll der Thüringer Wald gerettet werden. Dieser ist nach zwei Dürrejahren stark in seiner Substanz gefährdet. CDU und LINKE sind sich darin einig, dem Wald keinen würdevollen Tod gönnen zu wollen. Hektische Reanimationsmaßnahmen müssen also her. Aufforstung heißt das Zauberwort.

Die LINKE will diese mittels Baumspenden aus befreundeten sozialistischen Ländern (Kuba, Venezuela, Schweden) realisieren. Ergänzend möchte sie den Waldsterbedeckel einführen und den Rotbuchenbestand verstaatlichen. Die CDU hingegen möchte mit einem Mix aus Eigenverantwortlichkeit und Baumsaatgut von Bayer-Monsanto nebst dazugehörigen Roundups dem Borkenkäfer an den Kragen. Da eine Einigung unwahrscheinlich ist, sieht der projektorientierte Regierungsarbeitsvertrag vor, dass der Wald mit einer Mauer in einen Ost- und einen Westteil eingeteilt werden soll. Später will man sehen, welches Forstsystem sich durchgesetzt.

Ein klassisches Steckenpferd konservativer Politik ist die innere Sicherheit. Die von der rot-rot-grünen Koalition eingeführte Kennzeichnungspflicht von Polizisten wird ergänzt durch eine Kennzeichnungspflicht von Linksextremisten auf DGB-Demonstrationen. Weiterhin konnte sich im Bereich der Kulturpolitik die CDU mit ihrem Wunsch durchsetzen, dass Wolf Biermann vor jeder Kabinettssitzung auftritt und einen Monolog hält über die Verderbtheit der Stasi, die politische Weltlage bis 1989 und darüber, dass Biermanns Kasse im Supermarkt immer die langsamste ist. Die LINKE konnte sich mit ihrer Forderung durchsetzen, dass Biermann zumindest nicht singen darf.

Auf Wunsch der Sprachkorrekten in der LINKEN muss Mike Mohring sich in Mike Schwarzafrikaning umbenennen. Im Gegenzug muss Bodo Ramelow anerkennen, dass Thüringen in der Zeit von 2014 bis 2019 als Unrechtsfreistaat bezeichnet werden muss.

Die Gesamtschule, die Herzensangelegenheit linker Bildungspolitik, wird endlich flächendeckend eingeführt. Allerdings nur bis zur 4. Klasse. Danach übernehmen Gymnasium, Real- und Hauptschule. Die Kinder von Regierungsmitgliedern dürfen weiterhin Privatschulen besuchen. Auch das Studieren bleibt kostenfrei. Einzige Ausnahme bilden die Fächer Gender Studies und Marxismus-Leninismus. Die Gebühren für die Kindertagesstätten werden abgeschafft und die Anzahl der Einrichtungen erhöht, in denen Kinder ganztags von ihrer eigenen Mutter betreut werden, während der Vater arbeiten.

Laut einem Passus im Vertrag soll die Regierung das Fernziel eines kapitalistischen Sozialismus mit bundesrepublikanischem Antlitz verfolgen. Wichtig für LINKE wie CDU gleichermaßen war, dass der Klassenkampf ausdrücklich weitergeführt werden soll. Allerdings wird von der Regierungsebene aus nicht mehr einseitig Partei ergriffen. Die bessere Klasse soll gewinnen …

Zum Schluss konnte sich die CDU mit einer Forderung nach Deradikalisierung durchsetzen. Die Partei war nur zu einer Zusammenarbeit bereit, wenn Bodo Ramelow sich ausdrücklich von bestimmten dogmatischen Ansichten seines Umfelds distanziert und sich von der Irrlehre des Protestantismus lossagt.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln