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Budenzauber gegen Erderwärmung

Von der Leyen will nur sehr wenig frisches Geld für das Ziel Klimaneutralität mobilisieren

  • Von Peter Eßer, Brüssel
  • Lesedauer: 4 Min.

Auf eine Billion Euro über die nächsten zehn Jahre verteilt, schätzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die zusätzlichen Kosten für die europäische Energiewende. Dieser Übergang soll Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Dafür müssen Kohlekraftwerke abgeschaltet, Arbeitsplätze ersetzt und neue Technologien erforscht werden. Am Dienstag lieferte von der Leyens Kommission weitere Details, wie diese Mammutaufgabe sozial gerecht gestemmt werden soll: Und zwar mit einem milliardenschweren Investitionsplan.

Die Vorhaben unter ihrer »Green Deal«-Initiative seien »zum großen Vorteil all unserer Mitgliedstaaten«, sagte von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. Das Geld dafür soll jedoch nur zu einem kleinen Teil aus dem EU-Haushalt kommen. Brüssel schwebt dafür ein Fonds für den gerechten Übergang mit 7,5 Milliarden Euro frischem Geld vor. Weitere EU-Mittel müssten aus bestehenden Programmen wie der Regionalhilfe abgezwackt werden. Die Mitgliedstaaten sollen auch aus ihren Haushalten mehr Geld beisteuern. Zu diesem Zweck sieht die Kommission eine Änderung der Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen für Unternehmen vor. Die öffentlichen Gelder sollen dann den Grundstein für deutlich weitergehende Investitionen von bis zu 100 Milliarden Euro jährlich von der Europäischen Investitionsbank und aus der Privatwirtschaft legen.

Profitieren sollen dem Plan der Kommission zufolge Regionen, denen ein besonders tiefgehender Wandel bevorsteht. Als Kriterien wurden dafür das derzeitige Level an Treibhausgasemissionen sowie die Zahl der Arbeitsplätze in Schwerindustrie und Kohleabbau formuliert. Beispiele sind das oberschlesische Industriegebiet in Polen, Braunkohlegebiete im Norden Griechenlands oder das Lausitzer Braunkohlerevier. Von der Leyens Behörde spricht von insgesamt 108 besonders betroffenen Regionen und mehr als 250 000 Beschäftigten.

Der Fairness halber spielt bei der Förderung auch die wirtschaftliche Lage des jeweiligen Mitgliedstaats eine Rolle: je höher die Wirtschaftsleistung pro Kopf, desto niedriger die Förderungswürdigkeit. In den Berechnungen der Kommission würde etwa Griechenland mehr Geld erhalten als Deutschland.

Für die Förderung infrage kommen innovative kleine und mittlere Unternehmen und Start-Ups. Auch größere Konzerne sollen mehr als zuvor in den Genuss öffentlicher Investitionen kommen können, sofern sie sich Kernthemen wie der Abfallreduzierung oder dem Erhalt von Biodiversität verschrieben haben und Arbeitsplätze schaffen. Um die sozialen Folgen des Umschwungs abzufedern, wird Geld für die Umschulung von Arbeitnehmern und die Unterstützung von Jobsuchenden eingeplant.

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Scharfe Kritik am Finanzierungsmodell des Fonds kam von den LINKEN: »Frau von der Leyen betreibt mit ihrem neuen Investitionspaket schlichten Budenzauber«, bemängelte die EU-Abgeordnete Martina Michels. Denn bis auf die 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt stecke hinter der Summe von einer Billion kein frisches Geld. »Ein entschiedener Kampf gegen die Erderhitzung geht anders«, befand die Berlinerin.

Die Grünen im EU-Parlament begrüßten den Vorstoß der EU-Kommission zwar grundsätzlich. Allerdings steht er ihnen zufolge bis auf weiteres »auf wackeligen Beinen«, weil die Verhandlungen über den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU noch nicht abgeschlossen seien, erklärte der deutsche Grüne Sven Giegold. »Die EU-Kommission rechnet mit Milliardenbeträgen, die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen.« Jetzt komme es auf die Mitgliedstaaten an.

Der Vorstoß der Kommission dürfte auch die Debatte um die Atomenergie wieder anheizen. Neben der Produktion von Tabakprodukten und allem, was mit fossilen Brennstoffen zu tun hat, schließt der Text auch finanzielle Unterstützung aus EU-Töpfen für »die Stilllegung oder den Bau von Atomkraftwerken« aus. Die Kommission folgt damit der Einstellung von Ländern wie Österreich, Luxemburg und Deutschland.

Im Kreise der EU-Mitgliedstaaten ist die Frage der Förderwürdigkeit von Atomenergie aber nach wie vor umstritten. Besonders Tschechien, Ungarn, Polen und Frankreich kämpfen dafür, dass Atomkraft als nachhaltige Energiequelle anerkannt wird und mit EU-Geldern bezuschusst werden kann. Sollten sie sich durchsetzen, wird die Kommission ihren Text entsprechend überarbeiten müssen.

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