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86 Milliarden - und doch zu wenig

Bundesregierung und Bahn wollen Infrastruktur erneuern / Kritiker halten Vereinbarung für unzureichend

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: 2 Min.

Regierung und Vorstand der bundeseigenen Deutschen Bahn (DB) haben eine Investitionsoffensive zur Sanierung des Schienennetzes angekündigt. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten am Dienstag in Berlin Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), DB-Chef Richard Lutz und DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla im Beisein von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Die »Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung 3« sieht bis zum Jahr 2030 gut 86 Milliarden Euro für Erhalt und Modernisierung des bestehenden Schienennetzes vor. Mit den Geldern sollen Brücken, Gleise, Bahnsteige, Bahnhöfe, Stellwerke und Energieversorgungsanlagen erneuert werden. Knapp drei Viertel der vereinbarten Gesamtsumme soll der Bund aufbringen, die DB steuert die restlichen 24 Milliarden Euro aus Eigenmitteln bei. Pro Jahr stehen damit im Schnitt 8,6 Milliarden für Ersatzinvestitionen und Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur zur Verfügung. Dies seien 54 Prozent mehr als in früheren Jahren, betonten Bundesregierung und Bahnvorstand.

Minister Scheuer bezeichnete das Vertragswerk als »das größte Modernisierungsprogramm, das es je in Deutschland gab«. Die 2020er Jahre könnten »ein glänzendes Zeitalter der Bahn« werden. Kabinettskollege Scholz versprach eine »langfristige und verlässliche Investitionsperspektive für moderne, klimafreundliche Mobilität«. Euphorisch gab sich auch Bahnchef Lutz. »Nun können wir den Investitionsstau angehen. Die In-frastruktur ist die Grundlage für Wachstum, Verkehrsverlagerung, gute Betriebsqualität und hohe Pünktlichkeit«, betonte er. Die Bahn versprach ein »kapazitätsschonendes Bauen« mit möglichst geringen Auswirkungen auf Bahnbetrieb und Kunden.

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Dirk Flege vom Verkehrsbündnis »Allianz pro Schiene« sieht dies anders: »Die hohe Zahl täuscht. 86 Milliarden Euro über ein ganzes Jahrzehnt sind ein Fortschritt, aber kein Durchbruch«, erklärte er. Die in die Jahre gekommene Schieneninfrastruktur brauche jeden Euro, zumal der Modernisierungsbedarf im Gleisnetz durch den enormen Investitionsrückstand »erheblich« sei, so Flege. Dass zudem die Vereinbarung Dividendenzahlungen der DB an den Bund fest einkalkuliert, erhöhe den Renditedruck auf das Schienennetz.

Skeptisch äußerten sich auch Oppositionspolitiker. Es sei zwar erfreulich, dass der Bund mehr Geld in das Schienennetz investiere, so die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (LINKE) gegenüber »nd«. »Aber für die notwendige Erneuerung und Erweiterung des Netzes ist es noch immer viel zu wenig, und die Kon-trolle der Verwendung ist unzureichend.« Eine wirkliche Problemlösung könne nur die Abkehr der DB von der Profitorientierung bringen, ist Leidig überzeugt. Für den Grünen-Politiker Matthias Gastel ist die Vereinbarung »nicht viel mehr als eine Notoperation, die den drohenden Kollaps im Schienennetz abwenden soll«.

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