Werbung
  • Politik
  • Militärmanöver in Europa

LINKE in Sachsen ruft zum Protest gegen US-Großmanöver auf

Abgeordnete Mertsching: Manöver ist »Ausdruck eines falschen Feindbildes und massiver Geld- und Ressourcenverschwendung«

  • Lesedauer: 2 Min.
US-Militärkonvois sollen wieder Deutschland durchqueren.
US-Militärkonvois sollen wieder Deutschland durchqueren.

Dresden. Die Linksfration im Sächsischen Landtag hat zum friedlichen Protest gegen das kommende Woche beginnende Manöver »Defender Europe 2020« des US-Militärs aufgerufen. »Diese Großübung ist eine Provokation gegenüber Russland und Ausdruck eines falschen Feindbildes und massiver Geld- und Ressourcenverschwendung«, erklärte die aus der Lausitz stammende Abgeordnete Antonia Mertsching am Mittwoch in Dresden. Die Zeiten von Abschreckung als Form von Sicherheitspolitik seien vorbei.

Mertsching forderte die Landesregierung auf, bei der Bundesregierung auf die Einhaltung des 1990 geschlossenen Zwei-plus- Vier-Vertrages hinzuwirken. Die sächsische Regierung müsse sich dafür einzusetzen, »dass die fortgesetzte Nutzung des Territoriums des Freistaates Sachsen als Aufmarsch- und Übungsgebiet von NATO-Streitkräften gegen Russland wirksam unterbunden wird«. Die Bundeswehr sollte sich mit ihrem Truppenübungsplatz Oberlausitz und ihrer Kaserne in Frankenberg nicht an der Übung beteiligen.

Bei dem Manöver handelt es sich um die größte Truppenverlegung der USA nach Europa seit 25 Jahren. Die ersten Transporte beginnen in der kommenden Woche. Der Großteil der Konvois, mit denen Tausende Soldaten samt Material und Fahrzeugen nach Osteuropa gebracht werden sollen, ist für Ende Februar und Anfang März geplant. Im Rahmen der Großübung sollen testweise rund 20.000 Soldaten von den USA quer durch Deutschland nach Osteuropa verlegt werden. Die Lausitzer Abgeordnete der Fraktion der LINKE schließt: »Angemessen wäre eine distanzierende Erklärung der Staatsregierung zu diesem Manöveraufmarsch. Wir rufen die Zivilbevölkerung zu friedlichem Protest auf, den wir tatkräftig unterstützen.« dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!