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Kein Gewinn für die Demokratie

Aert van Riel über die schwierige Regierungsbildung in Thüringen

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: 2 Min.

Wenn bald in Thüringen eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung die Geschäfte aufnehmen sollte, schlägt die Stunde des Parlaments. Die Landesregierung müsste sich Mehrheiten mit CDU oder FDP suchen. Doch fraglich ist, ob ein solches Modell auch ein Gewinn für die Demokratie wäre. Denn Demokratie bedeutet nicht nur, dass sich der Wille des Staatsvolks in politischen Entscheidungen niederschlägt und das Parlament eine möglichst starke Rolle spielt. Es geht auch um Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten. Letzteren will die CDU offensichtlich aushebeln.

Die konservative Landtagsfraktion fordert, dass künftig das Parlament bei Bundesratsangelegenheiten maßgeblich Einfluss nehmen kann. Es liegt nahe, dass die CDU auch die Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftstaaten im Blick hat, um mehr Menschen in diese Länder abzuschieben. Das Vorhaben war im Bundesrat bisher an Ländern gescheitert, die von Mitte-links-Parteien regiert werden.

Bei manchen Themen könnten sich CDU und Rot-Rot-Grün durchaus einigen. Das gilt etwa für die Bekämpfung des Lehrermangels und Aufstockungen bei der Polizei. In der Sozial- und Asylpolitik sind die Differenzen hingegen groß. SPD und Grüne sind es grundsätzlich gewohnt, faule Kompromisse mit den Konservativen zu schließen. Wenn aber auch die LINKE zu großen Zugeständnissen bereit sein sollte, würde sie ihren eigenen Markenkern aufgeben.

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