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Keine Briefe mehr an den Montagen?

Was mit dem neuen Postgesetz auf die Kunden zukommt

In der Debatte um einen Wegfall der Briefzustellung an Montagen bekommt die Deutsche Post DHL Schützenhilfe von Experten, muss aber auch Kritik einstecken. Die Monopolkommission veröffentlichte unlängst in Bonn ein Gutachten, demzufolge die Post nur noch an fünf statt wie bisher an sechs Wochentagen Briefe zustellen müssen sollte. Als Begründung hieß es, dass man sich so an das europäische Niveau anpassen würde. Einer EU-Vorschrift zufolge müssen es mindestens fünf Zustelltage pro Woche sein.

Aus Sicht der Kommission würde sich für den Verbraucher dadurch wenig ändern, da an Montagen vielerorts ohnehin gar keine Post ankomme. Es sei eine De-facto-Situation, wenn man sich in der Praxis umhöre. Die Kommission schlägt vor, »ex post« (im Nachhinein) zu legalisieren, was schon jetzt gelebte Praxis sei.

Da die Post weniger Kosten schultern müsste, könnte der Preis für Verbraucher perspektivisch sinken, so die Monopolkommission. Zumal es bei den allermeisten Briefen ohnehin nicht wesentlich sei, ob sie einen, zwei oder drei Tage bis zum Empfänger bräuchten.

Nach Angaben der Deutschen Post kommen montags durchaus Briefe an, wenngleich nur sehr wenige. Einer Analyse der Deutschen Post zufolge, würden an solchen Tagen nur zwei Prozent der Wochenmenge zugestellt. Denn Firmen und Behörden geben am Wochenende keine oder kaum Briefe auf - deren Wochenpost landet spätestens schon am Samstag beim Adressaten. Montags sind es also fast nur private Briefe, deren Anteil klein ist.

Die Monopolkommission hat aber nur eine beratende Funktion. Die Empfehlungen könnten aber in der anstehenden Reform des Postgesetzes aufgegriffen werden. Einen Gesetzesentwurf will das Bundeswirtschaftsministerium in Kürze vorlegen. In einem Diskussionspapier hatte das zuständige Ministerium die Sechs-Tage-Pflicht bereits infrage gestellt, ohne sich hierbei aber festzulegen.

Die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur äußerte zur Montagszustellung, man sei »nicht dafür und nicht dagegen«, so ihr Vizepräsident Peter Franke. Mit Blick auf die Fünf-Tage-Zustellung in anderen EU-Staaten ergänzte er, dass eine Absenkung von sechs auf fünf Tage in seinem Haus »nicht auf erbitterten Widerstand stoßen« würde.

Die Erfahrungen zeigen, dass der Briefmarkt seit Langem schrumpft, weil im Internetzeitalter viele Menschen lieber über Mails oder Chats kommunizieren. 2018 sank die Briefmenge laut Bundesnetzagentur in Deutschland um fünf Prozent.

Dennoch sind die Briefdienstleistungen ein lukratives Geschäft für die Deutsche Post, die noch immer einen Marktanteil von 86 Prozent hat. Der Wegfall der Montagszustellpflicht wäre für die Deutsche Post DHL aber eine wirtschaftliche Erleichterung, da sie dann weniger Personal bräuchte.

Ein Ärgernis ist für die Monopolkommission, dass das Briefporto in diesem Jahr um mehr als 10 Prozent angehoben wurde. Ein Standardbrief kostet nunmehr 80 Cent. Aus Sicht der Experten sollte der Gesetzgeber die Berechnungsmethode bei der Portoanhebung ändern, um die Firma nicht zu begünstigen. Bei so einer Änderung würde die für 2022 erwartete Portoerhöhung gedämpft.

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die beabsichtigte Streichung der Montagszustellung, weil das eine »deutliche Leistungseinschränkung für die Verbraucher« wäre. dpa/nd

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