»Enteignungen sind letztes Mittel«

Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten zu fehlenden Sozialwohnungen und Mietendeckel

  • Von Rainer Balcerowiak
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.
Bundesweit gibt es viel Unterstützung für den Berliner Mietendeckel - wie hier auf einer Demonstration von der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation attac in Frankfurt am Main.

Zur Jahresauftaktpressekonferenz am Dienstag hat der Deutsche Mieterbund der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis in allen wichtigen Fragen der Wohnungs- und Mietenpolitik ausgestellt. Sie fordern nun schnelle, umfassende und radikale Lösungen. Haben die Erhöhung der Fördermittel für den Wohnungsneubau und die Reformen des Mietpreisrechts nichts gebracht?

Die Zahl der Wohnungen, die im vergangenen Jahr gebaut wurden, ist bei unter 300 000 hängengeblieben. Das liegt deutlich unter den ursprünglichen Zielen und noch deutlicher unter dem Bedarf. Es wäre viel mehr möglich. Das gilt auch für die mietrechtlichen Maßnahmen, die weit hinter den Erfordernissen zurückbleiben, um die explodierenden Mieten im Bestand wirksam zu regulieren.

Mit welchen Instrumenten könnte denn der Wohnungsbau im unteren Preissegment angekurbelt werden?

Hauptsächlich durch die Erhöhung der Fördermittel. Wir müssen erreichen, dass es für Investore...


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