Ausstieg ohne soziale Härten?

Bei RWE sollen 6000 Jobs wegfallen - Gewerkschaften setzen auf »Sicherheitsnetz«

  • Von Sebastian Weiermann, Essen
  • Lesedauer: 4 Min.

Essen. Noch arbeiten 10 000 Menschen beim Energiekonzern RWE in der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier. Das wird sich mit dem geplanten Kohleausstieg ändern. Bis Ende 2022 gehen laut dem von Bund und Ländern in der vergangenen Woche verabredeten Stilllegungspfad acht alte Blöcke in den Kraftwerken Neurath, Niederaußem und Weisweiler vom Netz, der erste noch in diesem Jahr. Eine Brikettfabrik wird ebenso stillgelegt. Ferner sollen die Tagebaue Hambach und Inden früher geschlossen werden als bislang geplant.

Für etwa 3000 Menschen habe das direkte Folgen, teilte RWE mit. Ihre Arbeitsplätze würden kurzfristig wegfallen. Bis 2030 hat der Energiekonzern den Abbau von insgesamt 6000 Stellen angekündigt. Konkreter könne man das noch nicht sagen, heißt es aus der Essener Konzernzentrale auf »nd«-Anfrage. Man stehe noch »ganz am Anfang« eines Prozesses. Erst müsse der Ausstiegsplan »unter Dach und Fach gebracht werden«. Man wolle aber den Kohleausstieg »sozialverträglich gestalten«, niemand solle ins »Bergfreie« fallen.

Anpassungsgelder in Milliardenhöhe

Das von der Politik geplante Anpassungsgeld kommt dem Energiekonzern natürlich gelegen. Mit dem Geld soll, wie vorher bei der Schließung der Steinkohlezechen im Ruhrgebiet, älteren Arbeitnehmern der Übergang in die Rente erleichtert werden. Wer wegen des Kohleausstiegs seinen Arbeitsplatz verliert und mindestens 58 Jahre alt ist, kann das Anpassungsgeld, das vom Staat bezahlt wird, für maximal fünf Jahre beantragen. Laut einem Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, werden die Kosten für das Anpassungsgeld im Zeitraum von 2020 bis 2043 auf maximal 4,81 Milliarden Euro geschätzt. Auch bei den Renten soll es Ausgleichszahlungen geben.

Unter anderem über das Anpassungsgeld verhandelt die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) mit RWE und den anderen Kohleverstromern. Dort müsse eine Aufstockung erreicht werden, erklärt ihr Sprecher Lars Ruzic. Ähnlich sehe es mit den Betriebsrenten aus, diese dürften unter dem Kohlekompromiss nicht leiden. Auf der Ebene von Tarifverhandlungen sei man mit RWE schon im Gespräch.

Die IG BCE will indes mit allen Braunkohlebetreibern eine Rahmenvereinbarung für den sozialverträglichen Kohleausstieg schließen. Wichtig aus Sicht der Gewerkschaft ist dabei auch, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen bis zum Ausstieg Ende 2038 gibt. Für jüngere Arbeitnehmer müsse außerdem eine funktionierende Vermittlung in neue Arbeitsplätze festgeschrieben werden.

Es eilt

Gewerkschaftssprecher Ruzic betont, dass gerade bei RWE die Zeit dränge, weil die ersten Kraftwerke bald abgestellt werden sollen. In ersten Gesprächen nach dem Kompromiss der Kohlekommission von Januar 2019 habe RWE allerdings verbindliche Vereinbarungen ausgeschlossen, da man erst auf die politischen Beschlüsse warten wollte. Für die Beschäftigten sei das kein guter Zustand gewesen, denn es habe ein Jahr lang Unsicherheit geherrscht. Die Beschäftigten seien allerdings froh über das »Sicherheitsnetz«, das die Gewerkschaften »aufgespannt« hätten.

Ähnlich äußert sich Christoph Schmitz, aus dem Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die bei RWE ebenfalls Mitglieder organisiert. Die Bund-Länder-Einigung sei ein »erster Schritt in Richtung Klarheit«. Am Montag sprach Schmitz vor einer Vertrauensleutekonferenz der RWE-Beschäftigten im Rheinland. Die Stimmung dort beschreibt er als »gefasst«. Dass niemand über den Wegfall seines Arbeitsplatzes jubele, sei verständlich. Jetzt könne »die Arbeit an der Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission beginnen und ein sozialverträglicher Kohleausstieg« organisiert werden.

Besonders wichtig ist es für ver.di, dass »das Anpassungsgeld in der Braun- und Steinkohle ohne Vorbehalte gezahlt wird«. Wenn im Zuge des Ausstiegs Steinkohlekraftwerke im Westen Deutschlands zugunsten von Braunkohlekraftwerken im Osten früher geschlossen werden, sei es wichtig, dass diese früheren Schließungen mit Sozialsicherungstarifverträgen verknüpft werden. Kein Kraftwerksbetreiber dürfe da Schlupflöcher finden. »Wir wollen Absicherung nicht nur für die Braunkohle, sondern auch für die Beschäftigten in den Steinkohlekraftwerken«, betont das ver.di-Vorstandsmitglied.

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