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Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Marie Frank über die Pläne für die Bucht in Rummelsburg

  • Von Marie Frank
  • Lesedauer: 2 Min.

Es war eine emotionale Debatte, die am Mittwoch im Abgeordnetenhaus stattfand. Kein Wunder, die Erwartungen an die Mitte-links-Regierung und speziell an die LINKE-Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher seitens der stadtpolitischen Aktivist*innen von »Bucht für alle« sind hoch. Trat die LINKE doch seinerzeit mit dem Anspruch an, dass die Stadt wieder denen gehören soll, die darin wohnen. Doch wie so oft geraten derlei Versprechen nach der Wahl in Vergessenheit. Noch immer scheinen Profitinteressen in dieser Stadt mehr zu zählen als das Gemeinwohl.

Wenn es um den Ausverkauf der Stadt geht, den zu stoppen Rot-Rot-Grün angetreten ist, verweisen die gewählten Volksvertreter*innen wahlweise auf Sachzwänge oder die Politik der Vorgängerregierung, die ihnen die Hände binde. Sei es, was die vielen selbstverwalteten Projekte betrifft, bei denen in den nächsten Monaten die Räumung ansteht, oder bei der Rummelsburger Bucht, bei der ein völlig überflüssiges Aquarium für Tourist*innen wichtiger zu sein scheint als eine nachhaltige und ökologische Nutzung des Geländes für alle Berliner*innen.

Doch wenn der Senat nicht darüber bestimmen kann, wie wir in dieser Stadt leben wollen, wer tut es dann? Etwa die Investor*innen? Wenn ein linker Senat nicht in der Lage ist, den Kapitalinteressen, die den Bedürfnissen der Bürger*innen diametral entgegenstehen, Einhalt zu gebieten, ist das eine Bankrotterklärung.

Der Bebauungsplan für die Rummelsburger Bucht hätte bereits viel früher verhindert werden müssen. Nun gilt es für den Senat zu retten, was noch zu retten ist, statt die immer gleichen Ausreden vorzuschieben. So, wie auch bei den räumungsbedrohten selbstverwalteten Projekten eine Lösung gefunden werden muss. Denn das ist, wie Politiker*innen so schön sagen, alternativlos. Am Ende steht nichts weniger auf dem Spiel als die Glaubwürdigkeit der Politik.

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