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Klimaschutz mit Verdrängungspotenzial

Umwelthilfe und Mieterbund präsentieren Initiative für bezahlbaren Wohnraum und energetische Gebäudesanierung

  • Von Rainer Balcerowiak
  • Lesedauer: 4 Min.
Ein Haus aus den 1930er-Jahren wird in Berlin mit Styroporplatten auf der Außenwand gedämmt.
Ein Haus aus den 1930er-Jahren wird in Berlin mit Styroporplatten auf der Außenwand gedämmt.

Wie können die für das Erreichen der Klimaschutzziele notwendigen energetischen Sanierungen von Gebäuden und der Schutz von Bewohnern vor unzumutbaren Mietsteigerungen miteinander vereinbart werden? Der Lösung dieses Problems widmet sich eine gemeinsame Initiative, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB) am Donnerstag in Berlin vorstellten. Eine solche Initiative sei dringend notwendig, denn in der Öffentlichkeit verfestige sich der Eindruck, »dass es einen Gegensatz zwischen sozialen und klimapolitischen Zielen gibt«, begründete die stellvertretende DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz den Vorstoß. Das gefährde die mittel- und langfristigen Klimaschutzziele, die für das Jahr 2050 CO2-neutrales Wirtschaften vorsehen.

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Besagter Gegensatz ist aber alles andere als eine Fiktion. Denn die bisherige Rechtslage und die Fördersysteme führen dazu, dass sich energetische Modernisierungen zwar für Vermieter durchaus lohnen, da sie durch Mieterhöhungen nicht nur refinanziert werden können, sondern langfristig auch zusätzliche Rendite ermöglichen. Bezahlen müssen das die Mieter, wobei die Einsparungen bei den Heizkosten in keinem Verhältnis zu den Mehrkosten stehen, zumal die beschlossene Bepreisung von CO2 selbst diese Einsparungen wieder zunichtemachen.

Das betonte auch Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz, der anhand einer Modellrechnung für eine durchschnittliche Altbauwohnung erläuterte, dass die bisherige Umlage von acht Prozent der Modernisierungsinvestitionen auf die jährliche Kaltmiete trotz geringerer Heizkosten zu einer Steigerung der Gesamtmiete um 25 Prozent führen kann. Für die »Warmmietenneutralität« nach Modernisierungen müsste die Umlage laut Ropertz auf 1,5 bis zwei Prozent abgesenkt werden. Als Kompromiss verlangt der DMB eine schnelle Absenkung auf vier Prozent, was den möglichen Anstieg der Belastung laut der Modellrechnung auf neun Prozent beschränken würde. Vermieter sollen dafür Direktzuschüsse erhalten. Schließlich müsse man es »für die Hausbesitzer auch interessant machen, in energetische Modernisierung zu investieren«, so Ropertz.

Die DUH unterstützt zwar das Bemühen um eine soziale Abfederung der Modernisierungen, lässt aber keinen Zweifel daran, dass die Klimaschutzziele absolute Priorität haben müssten, so DUH-Energieexpertin Paula Brandmeyer. Sie beklagte Regelungen für Milieuschutzgebiete etwa in Berlin, die »zu einseitig auf den Schutz vor Verdrängung« orientiert seien. Laut den sozialen Erhaltungssatzungen seien dort nur energetische Sanierungen genehmigungsfähig, die weit unter den möglichen Standards liegen. Auch bei Initiativen wie dem geplanten Mietendeckel »kommt der Klimaschutz deutlich zu kurz oder wird sogar verhindert«.

Das klingt dann eher nach ökoliberaler Marktwirtschaft als nach einem wirklichen Lösungsansatz für das Ausgangsproblem. Auch das gemeinsame Zehn-Punkte-Sofortprogramm von DUH und DMB hilft da kaum weiter. Detailliert werden dort Maßnahmen zur Klimaeffizienz aufgelistet, etwa das sofortige Verbot des Einbaus neuer Ölheizungen und ein Verbot für fossile Gasheizungen ab 2025. Die Fördertöpfe für energetische Sanierungen sollen von derzeit vier auf 25 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Modernisierungsbedingte Mieterhöhungen sollen bei 1,50 Euro pro Quadratmeter innerhalb von acht Jahren gedeckelt werden. Dies ist jedoch eine Größenordnung, die für viele Mieter schlicht untragbar ist, da schon jetzt in vielen Großstädten der Anteil jener Haushalte dramatisch steigt, die 40 Prozent und mehr ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen.

Zur »sozialen Abfederung« gibt es dann noch Bekenntnisse zur Vergrößerung des kommunalen Wohnungsbestandes, zur Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, zur verstärkten Vergabe im öffentlichen Besitz befindlicher Grundstücke an soziale Träger und zu mehr Nachverdichtungen durch Aufstockungen von Bestandsgebäuden als Element zur Überwindung des Wohnungsmangels. Wie viel dies alles bringen soll, wird allerdings nicht beziffert.

Und so bleibt im Sinne der Mieterbewegung und ihres Kampfes für bezahlbaren Wohnraum ein schaler Beigeschmack. Denn die Verwertungslogik und die Profitinteressen der Immobilienbesitzer auf dem Wohnungsmarkt bleiben in diesem Katalog unerwähnt und werden offensichtlich auch vorbehaltlos akzeptiert.

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