Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Auch Grüne stimmen für Koalitionsvertrag

Zwei von drei rot-rot-grünen Bündnispartner haben in Thüringen nun auch den Weg formalen Weg dafür freigemacht, die Koalition fortzusetzen

  • Von Sebastian Haak
  • Lesedauer: 3 Min.

Die einen hatten es auf offener Bühne getan, die anderen taten es im Geheimen: Wie auch die Thüringer SPD haben am Samstag auch die Landes-Grünen für den Eintritt in eine rot-rot-grüne Minderheitskoaliton gestimmt, die wiederum eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ins Amt heben soll. Etwa 85 Prozent der 109 Delegierten eines Grüne-Parteitages in Apolda stimmten für die Fortsetzung der Koalition, die nun allerdings unter anderen politischen Vorzeichen wird arbeiten müssen als die rot-rot-grüne Koalition in der vergangenen Legislaturperiode. Rot-Rot-Grün hat im Parlament keine Mehrheit mehr.

Euphorisch allerdings gehen die Grünen nicht in dieses Bündnis, besonders nicht wegen der Einigung der rot-rot-grünen Spitzen auf die Verteilung der Ministerien in einer zukünftigen Landesregierung.

Die SPD hatte sich am Freitagabend für die Fortsetzung der Koalition ausgesprochen. Auf einem Parteitag in Erfurt hatten die Delegierten eines sozialdemokratischen Parteitag mit großer Mehrheit für einen Eintritt der Partei in ein neues rot-rot-grünes Bündnis gestimmt. Die Abstimmung war offen erfolgt, eine große Mehrheit der Delegierten hielt ihre Karten nach oben, als über diese Frage abzustimmen war. Es gab nur einzelne Gegenstimmen oder Enthaltung. Genau ausgezählt wurden sie nicht.

Anders bei den Grünen: Auf Antrag einer Teilnehmerin des Parteitages stimmten die Delegierten geheim über einen Eintritt in die Koalition ab. Das Argument der Frau: Sie habe von Grünen so viele Vorbehalte gegen den Koalitionsvertrag und die verhandelte Ressortverteilung gehört, dass sie glaube, nur wenn jeder Delegierter seine Stimme unbeobachtet abgeben könne, werde das Ergebnis der Abstimmung ein ehrliches sein. Diesem Argument schlossen sich so viele Delegierte an, dass aus der eigentlich geplanten offenen Abstimmung ein geheimes Votum wurde.

In der Debatte vor der Abstimmung erklärten mehrere Redner zwar immer wieder, der aktuelle Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün trage eine deutliche Grüne-Handschrift. Vor allem in der Verkehrspolitik hätten die Grünen viele Forderungen aus ihrem Wahlprogramm in den Koalitionsvertrag hinüber tragen können – wie etwa den Plan, ein thüringenweit gültiges Ticket für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen, das einen Euro pro Tag kosten soll.

Allerdings gab es deutliche Kritik dafür, dass die Grünen bei den Verhandlungen über die Verteilung der Ministerien auf die Verantwortung für die Migrationspolitik verzichtet haben. Sie soll vom Grüne-geführten Justizministerium ins LINKE-geführte Sozialministerium wandern. »Meine Ansicht ist, dass wir in den Verhandlungen über die Ministerien völlig ohne Not die Verantwortung für die Migration abgegeben haben«, sagte zum Beispiel die Migrationsbeauftragte des Landes Mirjam Kruppa, die auch Grüne-Mitglied ist.

Zwar würden auch die LINKEN eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik machen. Dennoch sei sie »traurig«, dass die Grünen dieses Politikfeld abgegeben hätten. Die Grüne-Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich äußerte sich ähnlich. Der Verzicht auf die Verantwortung für die Migrationspolitik schwäche die Grünen, das sei ein strategischer Fehler. Auch sie zeigte sich immerhin erleichtert darüber, dass die Verantwortung dafür nun bei den Linke liege, die damit humanitär angemessen umgehen würden. »Bei der SPD wäre ich mir da zugegebenermaßen nicht so sicher«, sagte Rothe-Beinlich.

Die LINKEN befragen derzeit ihre Mitglieder dazu, ob sie den Koalitionsvertrag annehmen wollen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln