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Umsetzung statt Duseleien

Martin Kröger über die neueste Idee von Regine Günther

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: 2 Min.

Keine Dieselautos und keine Fahrzeuge mit Benzinmotoren. Der jüngste Vorstoß von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) wird in der Debatte derzeit so verhandelt, als stünde das Verbot der Verbrennermotoren in der Innenstadt unmittelbar bevor. Doch bis der letzte Diesel-Stinker durch Berlin tuckert, wird es noch viele Jahre dauern. Was die Grüne-Senatorin bis 2030 in Aussicht stellt, wäre zwar durchaus wünschenswert, aber mit der jetzigen Geschwindigkeit in der absolut notwendigen verkehrspolitischen Wende hat der Vorstoß Günthers wenig zu tun.

Warum ist das? Als Beispiel seien Fakten genannt, auf die auch jüngst die SPD-Fraktion, die im Senat mitregiert, hingewiesen hat: In Berlin fahren von den rund 1,2 Millionen Fahrzeugen aktuell nur rund 5000 emissionsfrei, also elektrisch. Für diese Elektroautos gibt es 500 Ladestationen im Stadtgebiet, vor allem in der Innenstadt. Bis 2030 sind bislang nicht mal 2000 neue Ladesäulen geplant. Wie damit Hunderttausende benötigte Elektrofahrzeuge mit erneuerbarem Strom betankt werden sollen, bleibt das Geheimnis der Ankündigungssenatorin Regine Günther, die seit Monaten leider vor allem mit unausgegorenen Vorstößen in der wichtigen Debatte auffällt.

Es hakt bei der Straßenbahnplanung
Ihr ehemaliger Staatssekretär fordert Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) zu mehr Einsatz auf

Dabei ist die Organisierung der Verkehrswende neben der Wohnungsfrage aktuell die wichtigste Zukunftsaufgabe. Einen flotten Anspruch zu verkünden, ist auch grundsätzlich nicht verkehrt, wie der Zuspruch von Umweltschutz- und von ökologischen Verkehrsverbänden zeigt. Das Fatale ist nur: Die Zukunftsduseleien stehen im eklatanten Widerspruch zur verkehrspolitischen Realität, die Günther zu verantworten hat: Wo bleiben die vielen neuen Radwege? Wo verkehren die neuen Tramlinien? Wo sind die Pläne für die verkehrlichen Anbindungen der neuen Wohnquartiere, die Berlin braucht? Mehr Umsetzung, weniger Ankündigungen, Frau Günther, das wäre ein Anfang!

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