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Lamar Alexander.

Keine lahme Ente

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump schöpften die Demokraten kurz Hoffnung. Doch dann kam Senator Lamar Alexander

Von Alexander Isele

»Es bedarf keiner weiteren Beweise, um etwas zu beweisen, das bereits bewiesen wurde« - mit diesen Worten des Senators Lamar Alexander dürften die letzten Hoffnungen der US-Demokraten zunichte gemacht worden sein, im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump doch noch weitere Zeugen wie John Bolton anhören zu können. Denn Alexander galt als einer der republikanischen Senatoren, denen eine der notwendigen vier abweichenden Simmen in der Abstimmung Freitagnacht Ortszeit zugetraut wurde, die benötigt werden, um weitere Zeugen zu laden: Da der 79-Jährige bei den Senatswahlen zeitgleich zur Präsidentschaftswahl im November nicht mehr antritt, kann er also freier von Parteidruck agieren.

Alexanders Statement hat es in in sich: Laut dem Senator aus Tennessee sei bewiesen, dass Trump den ukrainischen Präsidenten darum gebeten habe, Ermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer Joe Biden einzuleiten, und dass der Präsident daran die Überweisung beschlossener Militärhilfen geknüpft hat. Dies sei »unangebracht« gewesen, stellte Alexander klar. Doch die US-Verfassung gebe dem Senat nicht die Macht, den Präsidenten für »unangebrachtes« Verhalten seines Amtes zu entheben, so Alexander weiter. Dies liege an den US-Amerikaner*innen, die im November an den Wahlurnen ein Urteil fällen können.

Alexander gilt unter den Republikanern als gemäßigt. 1978 wurde der vierfache Vater zum Gouverneur des Staates gewählt, von 1991 bis 1993 war er Bildungsminister unter Präsident George Bush, 1996 und 2000 bewarb er sich vergeblich um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Als er sich 2002 um das Amt des Senators bewarb, zürnten die konservativen Kräfte im Bundesstaat. Ihre Befürchtungen bewahrheiteten sich: Lamar Alexander ist von allen amtierenden Senator*innen derjenige, der am häufigsten parteiübergreifend abstimmt. Doch mit der nun gefällten Entscheidung im Amtsenthebungsverfahren dürfte er die rechte Parteibasis zufrieden gestellt haben. Alexander Isele