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Republikanische Frechheit siegt

Die konservativen US-Senatoren bringen das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zu Fall

  • Von Reiner Oschmann
  • Lesedauer: 5 Min.

Die Premiere bleibt aus. Es kommt nicht zur ersten Entlassung eines US-Präsidenten durch einen Impeachment-Prozess. Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump - nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1999 - erst dem dritten in der Geschichte des Landes, steht der Präsident in Washington dank der Senatsmehrheit seiner Republikaner zur sogenannten Ukraine-Affäre vor dem Freispruch. Die Schlussabstimmung findet zwar erst Mittwoch statt. Doch der Ausgang steht bereits fest, nachdem die Demokraten am Freitagabend (Ortszeit) endgültig mit dem Versuch gescheitert sind, die Vorladung von Zeugen in dem Verfahren durchzusetzen.

Die Demokraten hatten das Impeachment mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus, der ersten Kongresskammer, mit zwei Anklagen gegen Trump angestrengt: Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Sie werfen ihm vor, allein zum persönlichen Vorteil einen fremden Staat in Person des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli zu einer Schmutzkampagne gegen Trumps innenpolitischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Nach vielfacher Zeugenschaft soll Trump zudem US-Militärhilfe von Kiewer Belastungsmaterial gegen Biden abhängig gemacht haben.

Das Scheitern der Demokraten kam nicht überraschend. Bereits zu Beginn der wie ein Gerichtsprozess aufgezogenen Inszenierung war die Linie klar, die Präsident und Republikaner verfolgten: Das Impeachment sollte kurzer Prozess werden, in dem Zeugen aus der ersten Ermittlung geringgeschätzt wurden und neue, seien sie noch so belastend, draußen bleiben. Dieser Kurs wurde gehalten, als es zum Wochenende im 100-köpfigen Senat nochmals spannend zu werden schien. Die Demokraten drängten seit Wochen auf Anhörung weiterer Zeugen, namentlich auf Vernehmung des früheren, von Trump im September entlassenen Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton.

Tatsächlich wurde während des Senatsverfahrens ein druckfertiges Buch Boltons bekannt, in dem dieser die Hauptvorwürfe stützt. Der Nationale Sicherheitsberater hatte täglich neben Trump im Oval Office gesessen, als das Weiße Haus die Ukraine und seinen neuen Präsidenten in die Mangel nahm. Der Titel seines Buches greift diese Situation auf: »The Room Where It Happened« (Das Zimmer, in dem es passierte). Der Falke Bolton hätte mithin weder von Trump noch dessen Partei als Handlanger eines Putschversuchs der Demokraten abgetan werden können. Genau darum fürchteten sie ihn so und verhinderten seine Aussage - mit 51 zu 49 Stimmen. Somit war der Vorstoß der Demokraten, der die einfache Mehrheit von 51 erforderte, gescheitert. Die Republikaner verfügen im Senat über 53, die Demokraten über 47 Sitze. Letztere hätten für ihren Antrag auf Zeugenvorladung also mindestens vier Republikaner gewinnen müssen. Es wurden nur zwei.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer »Tragödie«. »Amerika wird sich an diesen Tag erinnern, an dem sich der Senat nicht seiner Verantwortung stellte, an dem sich der Senat von der Wahrheit abgewendet und für einen Scheinprozess entschieden hat.« Wenn der Präsident in einem Verfahren ohne Zeugen freigesprochen werde, habe dieser Freispruch keinen Wert. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, das Votum der Republikaner gegen die Vorladung von Zeugen mache sie »zu Komplizen der Vertuschung des Präsidenten«. Ohne richtigen Prozess mit Zeugen könne es keinen Freispruch geben.

Noch am Wochenende hob die Debatte über die Frage an, ob der zu erwartende Ausgang des Verfahrens Trump stärke oder schwäche. Für beide Urteile gibt es sachkundige Stimmen. Die Antwort aber liegt erst in der Zukunft - am Wahltag, dem 3. November. Vordergründig stärkt der Ausgang den amtierenden Präsidenten, doch er schwächt die Rechtsstaatlichkeit. Die Feigheit der Republikaner, die wissentlich Machtmissbrauch übersahen, war Trumps größter Trumpf. Ein Politiker von seinem Naturell aber sieht im Prozessausgang keine mahnende Warnung, vielmehr Einladung zu neuem Missbrauch. Schließlich wurde er, nicht zum ersten Mal, beim Amtsmissbrauch erwischt - und kam, nicht das erste Mal, ungeschoren davon.

Der Ausgang lag einerseits an den Mehrheiten im Senat, zum anderen aber daran, dass Trump in seiner Amtszeit das mafiöse Motto »Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert« salonfähig gemacht hat. In solchem Umfeld hat Recht schlechte Karten. Die republikanischen Senatoren wiederum verletzten ihren zu Prozessbeginn geleisteten Eid, unvoreingenommene Geschworene zu sein. Sie entwerteten das Verfassungsinstrument des Impeachment, in den Präzedenzfällen gegen Johnson und Clinton waren Zeugenvorladungen Standard. So wird Trump der erste US-Präsident sein, der nach einem Amtsenthebungsverfahren zur Wahl antritt.

Die Wähler sind in der Frage, ob Trump entfernt werden sollte, gespalten. Laut Pew Research Center gehen sieben von zehn US-Bürgern davon aus, dass sich Trump »mit Sicherheit« bzw. »wahrscheinlich« unethisch verhielt. 63 Prozent glauben, dass er »mit Sicherheit« bzw. »wahrscheinlich« Verbotenes tat. Doch nur 51 Prozent meinen, er solle deshalb geschasst werden. So belegt der Machtmissbrauch eine von Trump beschleunigte neue Qualität des Totalitarismus in den USA.

Das Impeachment, seinem Wesen nach nie eine neutrale Gerichtssache und hier ein zugespitzter parteipolitischer Machtkampf im Wahljahr, hat Trump überstanden. Der Makel der Anklage indes haftet an ihm. Die Demokraten hatten im Hinblick auf ihre Erfolgschancen keine Illusionen. Sie strengten das Verfahren dennoch an, weil die Schwere der Vergehen Widerstand gebot. Zudem verfolgten auch sie nie bloß den Prozess im Kongress. Ihre Ermittlung behielt die Wähler landauf landab im Blick. Dort formiert sich schließlich der nächste Kreis der Geschworenen. Er spricht am 3. November sein Urteil, wenn die 59. Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten abgehalten wird.

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