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Sinn Féin vor Wahlsieg in Irland

Mitte-rechts-Parteien für neoliberale Politik abgestraft / Republikaner vor historischem Erfolg

  • Von Dieter Reinisch
  • Lesedauer: 3 Min.

Schon oft hat die republikanische Partei Sinn-Féin in Umfragen vor Wahlen in Irland geführt, dann aber doch verloren. Doch bei den Parlamentswahlen vom Samstag zeichnet sich nun ein großer Erfolg für die Partei ab. Nach einer Nachwahlumfrage im Auftrag des Senders RTÉ und der Irish Times liegt Sinn-Féin gleichauf mit den beiden Mitte-rechts-Parteien Fianna Fáil und Fine Gael.

Letztere ist die Partei des bisherigen Regierungschefs Leo Varadkar, die demnach 22,4 Prozent der Stimmen bekommen haben soll. Die liberal-konservative Fianna Fáil soll 22,2 Prozent bekommen haben, beide Großparteien hätten demnach Stimmen verloren. Seit acht Jahrzehnten stellen die beiden Parteien abwechselnd oder gemeinsam die Regierung.

Der große Wahlsieger dürfte Sinn Féin sein, die auf fast neun Prozent Zugewinn hoffen kann und mit 22,3 Prozent nur knapp hinter Fine Gael liegt. Es wäre das beste Ergebnis der Partei in der Republik Irland seit der Unabhängigkeit. Sinn Féin ist der politische Arm der paramilitärischen IRA. In den Wochen vor den Wahlen hatten konservative Medien versucht, den Nordirlandkonflikt zum Wahlkampfthema zu machen und so den Wahlsieg von Sinn Féin zu verhindern. Dies gelang nicht, stattdessen war die schlechte soziale Lage im Land ein größeres Motiv, die beiden rechten Großparteien abzustrafen und die Stimme den Republikanern zu geben. Laut der Nachwahlbefragung waren die Situation im Gesundheitswesen und die Wohnungsnot die zentralen Motive der Wähler für ihre Entscheidung.

Irland hat ein unterfinanziertes Gesundheitswesen mit langen Wartelisten für dringende Operationen. Der öffentliche Verkehr ist veraltet und überteuert. Die Immobilienpreise sind seit der Finanzkrise explodiert, in Dublin liegen die Mieten über jenen von London. Dadurch stieg die Zahl der Obdachlosen in den vergangenen Jahren rasant an. Gleichzeitig zahlen internationale Großkonzerne mit Sitz in Irland - etwa Apple, Google oder Hewlett-Packard - kaum bis keine Steuern. Gegen diese unternehmerfreundliche Politik der ehemaligen Fine-Gael-Minderheitsregierung wächst zunehmend Widerstand. Erst vergangenen Mittwoch protestierten 30 000 Erzieher und Lehrer gegen die Sparpolitik der Regierung.

Für eine kleine Überraschung sorgten die Grünen. Sie könnten auf 7,9 Prozent kommen und sich so um fünf Prozent gesteigert haben. Das war nicht zu erwarten, der Klimawandel spielte im Wahlkampf eine Nebenrolle. Labour wurde für ihre anti-soziale Politik während des EU-Rettungsschirms weiter abgestraft und liegt nur noch bei unter fünf Prozent. Auch die beiden linken Parteien Solidarity/People Before Profit und Social Democrats konnten keine Zugewinne verzeichnen, dürften aber weiterhin im Parlament vertreten sein.

Im Wahlergebnis zeigt sich ein deutlicher Generationenunterschied. Sinn Féin liegt bei fast allen Altersgruppen an erster Stelle, lediglich die über 65-jährigen haben nur mit 12,2 Prozent für sie gestimmt. Bei den unter 34-jährigen liegt der Sinn-Féin-Anteil bei über 31 Prozent.

Aufgrund des komplizierten Auszählungssystems durch die Möglichkeit des Stimmentransfers ist mit sicheren Ergebnissen erst am Montag zu rechnen. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, Fine Gael und Fianna Fáil lehnen es ab, mit Sinn Féin in eine Regierung zu gehen. Dabei findet eine knappe Mehrheit der Iren die Ausgrenzung für falsch.

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