Werbung

Funkzellenortung nimmt um das Fünffache zu

Bundeskriminalamt verschickte im zweiten Halbjahr 2019 knapp 35.000 sogenannte stille SMS / Grüne und Linke mit Kritik

  • Lesedauer: 2 Min.
Verfünffacht: Stille SMS wurden im zweiten Halbjahr 2019 deutlich häufiger eingesetzt.
Verfünffacht: Stille SMS wurden im zweiten Halbjahr 2019 deutlich häufiger eingesetzt.

Berlin. Der Einsatz digitaler Überwachungstechnologie durch die deutschen Sicherheitsbehörden ist im vergangenen Jahr gestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, verschickte das Bundeskriminalamt (BKA) im zweiten Halbjahr 2019 knapp 35.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys. Im Halbjahr zuvor waren es dem »Handelsblatt« zufolge noch etwa 6300 solcher Nachrichten gewesen.

Die Bundespolizei machte laut Regierungsantwort im zweiten Halbjahr 2019 knapp 28.000 Mal von der stillen SMS Gebrauch; im Halbjahr zuvor waren es laut »Handelsblatt« etwas mehr als 20.000 gewesen. Zum Bundesverfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und dem Zoll machte das zuständige Bundesinnenministerium aus Geheimhaltungsgründen keine Angaben.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der die Zahlen abgefragt hatte, kritisierte die zunehmende digitale Überwachung. »Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch ein Missbrauch privat beschaffter Telefone als Ortungswanzen«, sagte er.

Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von einer »besorgniserregenden« Entwicklung. Es bedürfe einer »verbesserten Kontrolle der eingesetzten Programme, sowohl durch die zuständigen Aufsichtsbehörden als auch durch das Parlament, sowie mehr Transparenz hinsichtlich der verfassungsrechtlich häufig umstrittenen Maßnahmen«, sagte er dem »Handelsblatt«. Denn der Großteil der Fahndungs- und Überwachungsmaßnahmen finde heimlich statt.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg verteidigte die verstärkte Nutzung digitaler Überwachungstechnik durch deutsche Sicherheitsbehörden hingegen: »Die Ortung von Handys und die Funkzellenabfrage sind inzwischen Standardmaßnahmen der Sicherheitsbehörden, die bei schwerer Kriminalität zu Recht eingesetzt werden«, sagte er der Zeitung. AFP/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!