Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Linkspartei pocht auf Neuwahlen

Hennig-Wellsow sieht erneute Wahl Ramelows als Zwischenschritt zur Neuwahl des Thüringer Landtags

  • Von Wolfgang Hübner
  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Die Thüringer Linkspartei spricht sich nach dem Skandal um die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Hilfe prinzipiell für Neuwahlen aus. Es gebe allerdings »ein paar Dinge zu bedenken, die wir nicht einfach laufen lassen können«, sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im Interview mit »neues deutschland«. »Wenn wir jetzt gleich in Neuwahlen gehen, inklusive der Fristen dafür vor und nach der Wahl, dann steht das Land etwa 150 Tage ohne Regierung da.«

Deshalb brauche man zunächst eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow, »die sich um das Regierungsgeschäft kümmern kann. Und dann können wir uns auch vorstellen, geordnet in Neuwahlen zu gehen«. Insofern sei die Wahl von Bodo Ramelow »ein Zwischenschritt«.

Lesen Sie hier das ganze Interview: »Ein Putsch von rechts«. Susanne Hennig-Wellsow über die politischen Entwicklungen in Thüringen und ihre Auswirkungen auf die politische Kultur im ganzen Land.

In der kommenden Woche werde die Linke mit CDU-Vertretern darüber sprechen, wie Ramelow mit Stimmen demokratischer Parteien zum Regierungschef gewählt werden kann. »Ich gehe davon aus«, so Hennig-Wellsow, »dass wir im besten Fall etwa in 14 Tagen Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen können. Also noch im Februar.«

Kritik übte die Linke-Politikerin am Zustand der CDU. Sie habe »den Eindruck, dass die Bundes-CDU den Thüringer Landesverband aufgegeben hat und ihn quasi als failed state, als gescheiterten Staat, betrachtet. Und andererseits spüre ich, dass Thüringer CDU-Abgeordnete sagen, der Bund interessiert uns überhaupt nicht, wir sind hier in Thüringen und entscheiden für uns.«

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln