nd-aktuell.de / 12.02.2020 / Politik / Seite 10

Vorkämpfer des Establishments

Simon Poelchau über den US-Haushalt von Donald Trump

Simon Poelchau

»Der Haushalt spiegelt Werte«, kommentierte die Demokratin und Sprecherin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi den Haushaltsentwurf des Präsidenten für das kommende Jahr. Sie hätte auch sagen können: Donald Trump ist ein rassistischer, militaristischer und unsozialer Umweltsünder. Schließlich spart er bei Umweltschutz und Sozialem, damit er noch mehr Geld fürs Militär und für die Grenzsicherung ausgeben kann.

Dieser Haushalt passt in Trumps chauvinistisches Verhalten, seitdem er im Weißen Haus ist: Auf der einen Seite gibt er sich zwar gerne als der Vorkämpfer des kleinen Mannes gegen das angeblich so verhasste Establishment. In Wirklichkeit schanzt er diesem Establishment aber viel Geld zu. Erinnert sei da an die Steuerreform vor etwas mehr als einem Jahr. Davon spürten die Arbeiter im Rust Belt zwar nichts, dafür aber die Konzerne und Superreichen um so mehr, die Trump abermilliardenschwer beschenkte. Von den Kürzungen im Bildungsetat werden wiederum die Arbeiter etwas spüren, weil Trump an der Zukunft ihrer Kinder sparen will - und zwar 5,6 Milliarden US-Dollar oder 7,8 Prozent gegenüber dem Stand von 2020, um genau zu sein.

Dabei wiesen die USA schon vor Trumps Amtsantritt unter den reichen Industriestaaten die größte Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen auf. Aber Trump war die US-Gesellschaft wohl noch nicht ungleich genug.