Werbung

Mehr als 1000 Abschiebungen im letzten Jahr

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin hat im vergangenen Jahr 1003 abgelehnte Asylbewerber*innen und andere ausreisepflichtige Migrant*innen abgeschoben. Das hat die Senatsverwaltung für Inneres auf eine parlamentarische Anfrage der AfD mitgeteilt. Demnach wurden 806 davon in ihre Herkunftsländer gebracht, 197 in andere EU-Länder - entsprechend der Dublin-Verordnung, nach der ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten muss, in dem er den EU-Raum zum ersten Mal betreten hat. Die Zahl der Abschiebungen aus Berlin geht seit dem Amtsantritt von Rot-Rot-Grün kontinuierlich zurück. In 2017 wurden noch 1638 Menschen abgeschoben, 2018 waren es 1182.

Zu den Abgeschobenen im vergangenen Jahr gehörten auch vier Menschen, die als Gefährder eingestuft worden waren. Insgesamt 568 Menschen sind nach Angaben der Senatsinnenverwaltung im Rahmen von Charterflügen abgeschoben worden. Zielländer waren unter anderem Armenien, Moldau, Serbien, Frankreich, Finnland, Bosnien und Herzegowina, Türkei, Russland, Kosovo, Albanien, Libanon und Ägypten.

Ende 2019 haben sich der Innenverwaltung zufolge 12 956 ausreisepflichtige Ausländer in Berlin aufgehalten, 351 mehr als im Jahr davor. Der überwiegende Teil von ihnen (11 978) ist geduldet und damit wegen zwingender Gründe wie Krankheit oder fehlenden Dokumenten vorübergehend nicht ausreisepflichtig. Laut Flüchtlingsrat Berlin war im vergangenen Jahr rund die Hälfte dieser Menschen mit einem Arbeitsverbot belegt. Seit November wurden im Zuge der Überarbeitung der Vorschriften für das neu geschaffene Landesamt für Einwanderung die Arbeitsverbote gelockert. So erhalten etwa Geduldete, die aufgrund von Problemen bei der Passbeschaffung zurzeit nicht arbeiten dürfen, in Zukunft eine Beschäftigungserlaubnis für zunächst sechs Monate.

Die in Landesamt für Einwanderung umbenannte Ausländerbehörde setzt laut Behördenchef Engelhard Mazanke verstärkt auf »freiwillige« Ausreisen. Überhaupt will Berlin mit der neuen Behörde einwanderungsfreundlicher werden. »Die Berliner Wirtschaft ist dringend auf die Einwanderung von Fachkräften angewiesen«, sagte Innensenator Andreas Geisel bei der Eröffnung Mitte Januar. Geisel geht davon aus, dass durch das bundesweite Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1. März in Kraft treten soll, jährlich 6000 Zuwanderer*innen nach Berlin kommen werden.

Laut der offiziellen Statistik hat Berlin im vergangenen Jahr 6316 Asylsuchende neu aufgenommen. Zu den wichtigsten Herkunftsländern gehörten Moldau, Syrien, Vietnam, Afghanistan, Türkei, Irak und Iran. mfr/dpa

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal