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Außer Spesen nichts gewesen?

Der Bundestagsausschuss zur Berateraffäre hat zur Sensibilisierung beigetragen, Rechtsverstöße bleiben weitgehend ungeahndet

Am Dienstagmorgen erhielten es die Mitglieder des Untersuchungsausschusses schriftlich: Nichts zu machen bei der Wiederherstellung der gelöschten Daten auf den beiden Diensthandys der früheren Verteidigungsministerin. Eine Art Einstimmung war dies auf die Vernehmung Ursula von der Leyens, der heutigen EU-Kommissionspräsidentin, am Donnerstag. Neue Erkenntnisse in der sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums sind dabei wohl nicht zu erwarten.

Monate hatte es gedauert, waren die Bundestagsabgeordneten hingehalten, manch einer würde sagen, an der Nase herumgeführt worden. FDP, Linke und Grüne, die den Ausschuss eingesetzt hatten, erhofften sich über den SMS-Verkehr der Ministerin mit engen Mitarbeitern Aufschluss. Zum Beispiel über Absprachen bei der Auftragsvergabe von Projekten an die Wirtschaft. Man kann sich kaum vorstellen, dass in der SMS-Kommunikation der Ministerin sich nicht ein einziger Hinweis zum Untersuchungsgegenstand des Ausschusses fände, dem es lohnte nachzugehen.

Von der Leyen hatte als Ministerin bekanntlich eine großangelegte Bundeswehrreform in Gang gesetzt, die nicht nur mit einer Geldlawine für neue Rüstungsprojekte verbunden war, sondern auch mit dem Anspruch, das Ministerium und angeschlossene Behörden durch modernen Unternehmergeist auf Vordermann zu bringen. So zum Beispiel das Beschaffungswesen, sprich die Anschaffung von Rüstung und Material für die Truppe. Hunderte Millionen Euro flossen allein für auswärtige Beratungsleistungen. Und auch ins Ministerium selbst zogen die Berater ein.

Im Mittelpunkt stand hier Staatssekretärin Katrin Suder. Von der Leyen hatte die Unternehmensberaterin von McKinsey im Jahr 2014 geholt. Suder brachte nicht nur die erwartete Expertise, sondern weitere Berater ins Haus, die teilweise die Stellung normaler Ministeriumsbeamter einnahmen. Die vermittelten Aufträge nahmen nicht nur intransparente Wege, sondern landeten nicht selten auch bei Unternehmen, zu denen persönliche Beziehungen der Ministeriumsberater existierten.

Die Abgeordneten lernten in ihrer Ausschussarbeit hinzu - zum Beispiel den Begriff »Kennverhältnis«. Einen der Berater im Ministerium zu kennen, brachte offenbar deutliche Vorteile in der Konkurrenz um die fettesten Happen bei neuen Rüstungsvorhaben. Mit der freihändigen Vergabe von Rüstungsaufträgen durch ihr Ministerium war 2018 die Aufmerksamkeit des Bundesrechnungshofes und schließlich das Interesse der Opposition im Bundestag geweckt worden, der Anfang 2019 einen Untersuchungsausschuss bildete. Dass es sich hier um Rechts- und Regelverstöße handelte, hatte bereits der Rechnungshof deutlich gemacht.

Die SMS-Löschung im Diensthandy von der Leyens riecht zwar stark nach Beweisvernichtung. Doch einen Beweis gibt es nun jedenfalls nicht. Immerhin hat die frühere Ministerin in einer Erklärung kurz vor ihrem Auftritt am Donnerstag sich rechtlich festgelegt: Auf ihrem dienstlichen Mobiltelefon habe sie keine »vorlagepflichtigen SMS« gelöscht, teilte sie mit. Das habe sie nach »bestem Wissen und Gewissen« geprüft. Bei der Frage nach rechtlichen Folgen könnte dies irgendwann noch einmal eine Rolle spielen. Derzeit sieht es jedoch eher so aus, als erwüchsen aus den Erkenntnissen des Ausschusses keine rechtlichen Folgen für irgendjemand. Wenn man von einigen Disziplinarverfahren absieht, denen sich Mitarbeiter niederer Chargen inzwischen unterziehen mussten.

Vorzeigbare Ergebnisse der Ausschussarbeit sieht die Opposition jedoch durchaus. So sei es gelungen, das Zustandekommen von Aufträgen an die Wirtschaft und dabei auch diverse Rechtsverstöße nachzuvollziehen, sagt Matthias Höhn, für die Linksfraktion Mitglied im Ausschuss. Man habe die freihändig vollzogene Beschaffungskultur im Ministerium offengelegt und zu einer öffentlichen und kritischen Debatte des Themas beigetragen. Dies habe immerhin dazu geführt, dass die jetzige Amtsnachfolgerin im Verteidigungsministerium, Annegret Kramp-Karrenbauer, sich wieder mehr auf ihre interne Beamtenschaft stütze. Das habe sie bei der jüngsten Bundeswehrtagung erkennen lassen. Gleichwohl bleibt eine Portion Unbehagen. Dass die Verantwortlichen trotz Verletzung von Vergaberecht keine Konsequenzen befürchten müssen, ist bereits absehbar. Unabhängig von den im Untersuchungsausschuss behandelten Rechtsverstößen bleibe die Unterbesetzung in wichtigen Bereichen der Ministerialbehörden ein gewichtiges Problem, sagt Matthias Höhn. Denn sie sei eines der großen Einfallstore für private Unternehmen. Bis zum Sommer will der Ausschuss die Abschlussberichte vorlegen - getrennt nach Koalitionsmitgliedern und dem Minderheitenvotum der Opposition.

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