Haftungsfragen bleiben umstritten

Streit über Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz

  • Von Haidy Damm
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Als im September 2012 im pakistanischen Karachi 258 Arbeiter*innen in den Flammen der Textilfabrik Ali Enterprises starben, war das Entsetzen groß. Fünf Jahre später wies das Landgericht Dortmund eine Klage gegen den deutschen Textilhersteller Kik auf Entschädigung ab. Der Grund: Da pakistanisches Recht angewandt wurde, galt der Fall als verjährt. Mit einem deutschen Lieferkettengesetz wäre der Konzern wohl in Haftung genommen worden.

Doch ein solches Gesetz wird wohl noch auf sich warten lassen. Nach einem gemeinsamen Positionspapier wollten Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in dieser Woche Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Zuvor hatten sie bei deutschen Unternehmen nachgefragt, wie gut es um deren Sorgfaltspflicht in Sachen Menschenrechte und Umweltschutz entlang der Lieferkette bestellt ist. Sowohl der Rücklauf der Umfrage wie auch das Ergebnis der wenigen Antwort...


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