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Sicherheitskonferenz

Mehr Diplomatie wagen

Aert van Riel über den Start der »Sicherheitskonferenz«

Von Aert van Riel

Deutsche Minister und Diplomaten nutzen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München, um den Diskurs über Aufrüstung und engere militärische Kooperation in der EU voranzutreiben. Außenminister Heiko Maas will mit seinen Partnern in dem Staatenverbund eine »Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion« aufbauen. Zeitgleich hob Top-Diplomat Wolfgang Ischinger drohend den Zeigefinger und sagte, dass Deutschland militärisch zu schwach sei. Somit ist klar, was den beiden Herren vorschwebt. Ein aufgerüstetes Deutschland soll in der EU militärisch die Führungsrolle übernehmen. Doch wozu eigentlich? Die Bundesrepublik ist von befreundeten Staaten umgeben und muss nichts fürchten. Andererseits ist die Lage in der Nachbarschaft der EU bedrohlich. Es herrscht nach wie vor Krieg in der Ukraine, in Libyen und in Syrien.

Statt nach mehr Militär zu rufen, sollten diplomatische Lösungen gesucht werden. Im Falle Libyens wurde in Berlin kürzlich zumindest ein Anfang gemacht. Eine wichtige Frage ist nun, wie ein Waffenembargo durchgesetzt werden kann. Deutschland hat diesbezüglich keine gute Figur gemacht. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Bundesregierung einmal mehr Rüstungsexporte an Länder genehmigt hat, die in den Krieg in Libyen involviert sind. Darunter befindet sich auch die autoritär regierte Türkei. Die Bundesregierung muss ihren diplomatischen Initiativen auch Taten folgen lassen sowie die Exporte von Militärgerät an Krieg führende Länder und an Diktaturen umgehend einstellen. Ansonsten steht sie nicht glaubwürdig an der Seite derer, die eine friedlichere Welt wollen, sondern ist selbst Teil des Problems.

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