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Macron bleibt bei Rentenreform hart

Gesetzesvorlage der französischen Regierung geht trotz erbittertem Widerstand in die Schlussphase

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Frankreichs neoliberaler Präsident Emmanuel Macron hält Kurs: Bis zur Sommerpause soll die Rentenreform in den Nationalversammlung verabschiedet werden, Massenproteste und Generalstreiks hin oder her. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung kann es keinen Zweifel daran geben, dass Macron dort sein Projekt durchbringt. Denn die von Macron 2016 mit Blick auf die Präsidentschaftswahl gegründete Bewegung En marche, auf die sich die Regierung stützen kann, stellt in der ersten und letztlich entscheidenden Kammer des Parlaments die absolute Mehrheit.

Außerhalb des Parlaments sind die Mehrheitsverhältnisse anders gelagert. Die CGT und andere Gewerkschaften setzen am Montag mit einem landesweiten Streik- und Aktionstag ihren Kampf gegen die Rentenreform fort. Sie halten an der Forderung nach einer bedingungslosen Rückzug der Reform fest. Bisher lässt sich sich die Regierung davon nicht beeindrucken. Präsident Macro...


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