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Ein Feiertag für ein Verfassungsplebiszit

Wladimir Putins Vorstoß für den Staatsumbau bringt Russland in Bewegung

  • Von Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Präsident Putin hat mit seiner Verfassungsreform Russland in Bewegung gebracht. Über seine Absichten wird noch gerätselt, doch es gibt bereits Hunderte Vorschläge und Gegenwehr formiert sich.

Veränderungen der russischen Verfassung sollen einzeln und nicht im Paket abgestimmt werden, fordern in Russland linke wie rechte Gruppierungen. Damit hoffen sie vor allem, die Zeit bis vor die Rentenreform zurückzudrehen. Frauen sollen wieder mit 55, Männer mit 60 Jahren in Rente gehen dürfen. Auch dass Bodenschätze in die Hand des Staates und nicht in Privateigentum gehören, forderten am Wochenende 3000 Demonstranten in der russischen Hauptstadt. Die Kundgebung verlief ebenso friedlich wie eine Versammlung von 300 Befürwortern der Reform. Proteste Dutzender Demonstranten gegen die Rentenreform, aber auch einen Staatsrat nach Art eines Politbüros in St. Petersburg führten laut dem Onlineportal »Fontanka« zu 15 Festnahmen, aber keinen Zusamme...


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