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Rentenbehörde besorgt über Gesetzentwurf

DGB: Grundrente ist Grund zu Freude und Bedauern

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Deutsche Rentenversicherung ist besorgt. Die Behörde hat die Berechnung und Auszahlung der Grundrente umzusetzen, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Das Herzensprojekt der SPD hat in langen koalitionsinternen Debatten erhebliche Änderungen erfahren. Diese schlagen sich nicht nur zu Ungunsten der Versicherten nieder, sondern auch in einem vergrößerten Verwaltungsaufwand.

Im Januar hatte die Rentenversicherung bereits massive inhaltliche, verfassungsrechtliche und finanzielle Bedenken vorgebracht und den geplanten Start zum Jahresbeginn 2021 in Frage gestellt. So hat die von der Union durchgesetzte Einkommensprüfung einen Datenaustausch zwischen Versicherung und Finanzämtern und anderen Behörden zur Voraussetzung, der bisher nicht existiert. Unter anderem gehört dazu auch die Erfassung des Wohngeldes. Ein automatisierter...


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