Es darf ein Deckel drauf

Linksfraktion im Bundestag stellte Gutachten zur Mietpreisbegrenzung vor

  • Rainer Balcerowiak
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Am 23. Februar tritt der Berliner Mietendeckel in Kraft. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will die Bundestagsfraktion der CDU/CSU eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak berief sich bei der Ankündigung am Dienstag auf die vermeintlich vorherrschende Rechtsmeinung, laut der die Bundesländer keine Kompetenz zur Regulierung der Mieten haben. Denn das Miet- und Mietpreisrecht sei »umfassend und abschließend« im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Das sieht die Linksfraktion im Bundestag grundlegend anders. Am Donnerstag stellte ihr verfassungspolitischer Sprecher Niema Movassat ein Kurzgutachten von Professor Thorsten Kingreen vor, der an der Universität Regensburg einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht innehat.

Für Kingreen ist die Sache klar: »Mit der Föderalismusreform 2006 ist die Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen...


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