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Steuergeschenke an Unternehmen gefordert

Bayern und Baden-Württemberg wollen Antrag im Bundesrat einreichen. Grüne planen Klimapakt mit der Industrie

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Im Süden der Republik halten die Ministerpräsidenten zusammen. Markus Söder und Winfried Kretschmann haben vor einigen Monaten der »Süddeutschen Zeitung« ein gemeinsames Interview gegeben, in dem sie sich gegenseitig ihre Sympathie bekundeten. Der CSU-Mann aus Bayern und der Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg verfolgen nicht selten dieselben Ziele. Nun wollen sie eine Unternehmenssteuerreform auf den Weg bringen. Einen entsprechenden Antrag werden die beiden Bundesländer am Donnerstag bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates einreichen. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss.

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut von der CDU, die im Südwesten als Juniorpartnerin der Grünen mitregiert, sagte: »Angesichts von knapp 50 Milliarden Euro staatlicher Überschüsse bei stagnierender Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr ist eine nennenswerte Steuerentlastung der Wirtschaft unumgänglich und...


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