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»Green Deal« reicht für Europa nicht aus

Die Wirtschaftswissenschaftler des Euro-Memorandums wollen die soziale Frage mit der Umweltpolitik versöhnen

  • Von Hermannus Pfeiffer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Ursula von der Leyen hat ihre Brüsseler Präsidentschaft mit einem »Green Deal« gestartet. Der Plan der neuen EU-Kommissionschefin sieht ein klimaneutrales Europa bis 2050 vor. Mit einem umfassenden Gesetzgebungsprogramm zu Energie, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft will die CDU-Politikerin Europa binnen drei Jahrzehnten umgestalten. Dazu müsste auch der Budgetentwurf für 2021 bis 2017 umgebaut werden: Zwei Drittel der Ausgaben der EU sollten bislang an Landwirte und in die Strukturförderung fließen, lediglich 20 Prozent in Klimaschutzprojekte. Nun sollen es immerhin 25 Prozent sein - wenn Kommission, Mitgliedsländer und Parlament zustimmen.

Die dringend erforderliche Kehrtwende der Wirtschaft, »in der Art, wie sie wirtschaftet«, sei aber auch dies nicht, kritisieren linke Wirtschaftswissenschaftler in ihrem Euro-Memorandum 2020, das am Donnerstag in Brüssel vorgestellt wird. Der seit zwei Jahren andauernde Stillstand in den Verhand...


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